Wirtschaft: Finger weg von Europas Firmen

Von Flora Wisdorff

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben entschieden, dass die Regierungen Europas die Finger von den Unternehmen lassen müssen. Verboten ist künftig das staatliche Diktat einzelner Länder, die den Anteil ausländischer Firmen an inländischen Unternehmen beschränken. Verboten ist die so genannte goldene Aktie, mit der Länder wie Frankreich ihre Mitsprache bei ehemaligen Staatsunternehmern sichern, die sie eigentlich schon verkauft haben. Und verboten wird voraussichtlich auch die Regelung, nach der Volkswagen immer vom Land Niedersachsen mitregiert wird - egal wie viele Aktien das Land besitzt.

Das ist hart für die Regierungen, die ihren Einfluss verlieren. Aber es ist gut für die europäische Wirtschaft. Sie wird davon profitieren, dass es einheitliche Eigentümerregeln in der ganzen Union geben wird. Private Klein- und Großaktionäre werden mehr zu sagen haben. Und damit nicht genug: Die Europäische Kommission hat jetzt bessere Chancen, mit ihrem Vorschlag, alle aktienrechtlichen Schutzwälle gegen Übernahmen einzureißen, duchzukommen.

Das muss nicht heißen, dass aus Volkswagen von heute auf morgen ein Übernahmekandidat wird. Oder dass es in Südeuropa eine Holterdiepolter-Privatisierung von Stromkonzernen gibt. Aber es heißt, dass Volkswagen sich stärker als bisher mit seinen direkten Konkurrenten messen muss und dass die französischen Konzerne nicht mehr überall in Europa einkaufen dürfen, ohne dass ihr Heimatmarkt den anderen auch offen steht. Die Luxemburger Richter haben einen integrierten europäischen Finanzmarkt ohne Übernahmehindernisse ein Stück vorangebracht.

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