Wirtschaft: Fischler warnt: Europa darf nicht kaputt gespart werden

Berlin (dpa). Zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat EUAgrarkommissar Franz Fischler davor gewarnt, die europäische Einigung kaputt zu sparen. „Mehr Europa für weniger Geld“ – dieses Kunststück könne niemand vollbringen, sagte Fischler am Donnerstag zur bevorstehenden Ost-Erweiterung der EU. Fischler wies damit Forderungen von sechs EU-Regierungschefs zurück, die Kosten für Europa auf ein Prozent der nationalen Ausgaben zu begrenzen. Die Ausgaben für die Agrarpolitik würden bereits von 0,61 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 0,33 Prozent im Jahr 2013 sinken und damit nahezu halbiert, sagte Fischler.

Bei der nationalen Umsetzung der im Juni beschlossenen EU-Agrarreform, die nun 2004 ansteht, dürfe es nicht dazu kommen, „diese zu verbiegen oder gar nachzuverhandeln“. Die Entkopplung der Prämien von der Produktion sei „kein Umverteilungsinstrument“. Auch Bauernpräsident Gerd Sonnleitner warnte die Bundesregierung davor, von den Vorgaben der Kommission abzuweichen. Sonnleitner unterstützt wie Fischler eine künftige Förderung auf Betriebsbasis. Agrarministerin Renate Künast (Grüne) will dagegen ein Regionalmodell durchsetzen.

Unmittelbar vor Eröffnung der weltgrößten Schau der Agrar- und Ernährungswirtschaft sprach sich Künast gegen eine „schleichende Einführung“ der Gentechnik in Deutschland aus. Ohne Regelungen für die Koexistenz zwischen traditioneller und gentechnisch veränderter Landwirtschaft hätten weder der konventionelle noch der ökologische Anbau in Deutschland eine Zukunft. „Gentechnik findet längst statt“, meinte die Ministerin. „Es geht darum, die Alternative zu erhalten.“ Bauernpräsident Sonnleitner kritisierte dagegen die von Künast vorgesehenen Haftungsregelungen beim Einsatz der Gentechnik. Er forderte, zunächst einen Erprobungsanbau zuzulassen, und erst dann Regeln für die Koexistenz zu verabschieden.

EU-Kommissar Fischler meinte zur Debatte über den Einsatz der grünen Gentechnik in Deutschland, der von Künast vorgestellte Gesetzentwurf werde in Brüssel geprüft. Entscheidend sei, dass die Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte gesichert wird. Bei der Frage der Haftung unterstützte Fischler das von Künast angestrebte Vorsorgeprinzip. Wer die neue Technologie einsetze, müsse Vorkehrungen gegen mögliche Schäden treffen. „Wir sind nicht die Promotoren der Gentechnik“, sagte er.

Angesichts der Pannenserie mit BSE-Tests forderte Bauernpräsident Sonnleitner konsequente Sanktionen gegen die Schuldigen. Die Fälle müssten „hart geahndet“ werden. Es gelte, jeden Verstoß aufzudecken. Sonnleitner verwies jedoch zugleich darauf, dass die bundesweite Datenbank mit bisher 36 Millionen registrierten Rindern beim Abgleich mit den rund 2,9 Millionen BSE-Tests „hervorragend“ funktioniert habe. Das jetzt einige hundert Problemfälle herausgefischt werden konnten, bestätige dies.

Der Prozentsatz der nicht auf BSE getesteten Rinder liege nur bei etwa 0,02. Sonnleitner zeigte sich überzeugt, dass Rindfleisch in den Köpfen der Verbraucher wieder ein „sicheres Produkt“ sei. Bundesagrarministerin Künast ergänzte, ihr Ministerium werde mit den Bundesländern und mit Hilfe einer neuen Task Force Schwachstellen bei BSE-Tests künftig schneller analysieren können.

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