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Wirtschaft: Flexibilität für den Ausnahmefall

Der Tarifabschluss gibt den Betrieben mehr Spielraum – und den Gewerkschaften Einspruchsrecht

Der nach fünf Verhandlungsrunden zwischen Arbeitgebern und IG Metall gefundene Kompromiss hat folgende Kernbestandteile:

Erhöhung der Löhne und Gehälter vom 1. März 2004 an um 2,2 Prozent und vom 1. März 2005 um 2,7 Prozent. Weil Januar und Februar als „Nullmonate“ mitzählen, beläuft sich die Lohnsteigerung für die ersten 14 Monate der Vertragslaufzeit allerdings tatsächlich nur auf knapp 1,9 Prozent.Die Ausbildungsvergütungen steigen entsprechend.

Laufzeit von 26 Monaten bis zum 28. Februar 2006.

Betriebliche Spielräume:

Die Regelarbeitszeit pro Woche bleibt bei 35 Stunden. Allerdings werden mehr Ausnahmen möglich. In Betrieben mit einem hohen Anteil hochqualifizierten Personals (mehr als 50 Prozent) dürfen – mit Zustimmung des Betriebsrates – statt 18 Prozent bis zu 50 Prozent der Belegschaft 40 Stunden in der Woche arbeiten. Für alle anderen Betriebe gilt die 18-Prozent-Klausel. Die Tarifparteien können aber für einzelne Arbeitnehmer, Beschäftigtengruppen oder Betriebsteile eine Arbeitszeitausweitung auf bis zu 40 Stunden prüfen lassen, wenn die Betriebe Innovationen planen oder unter Fachkräftemangel leiden. Eine Ausweitung der Quote über 18 Prozent darf zu keinem Stellenabbau führen. Das Unternehmen muss den betroffenen Beschäftigten die mehr geleistete Arbeit bezahlen, nicht aber die Mehrarbeitszuschläge, die sonst zusätzlich für jede Überstunde fällig wären.

Sanierungsfälle:

In Not leidenden Betrieben kann die Arbeitszeit abweichend von den Tarifnormen über 35 Wochenstunden erhöht werden, allerdings behalten IG Metall und Arbeitgeberverbände dabei das letzte Wort. Nur unter bestimmten Voraussetzungen und befristet kann die Mehrarbeit auch ohne Lohnausgleich erfolgen. Neben der Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld ist auch die Stundung von Ansprüchen möglich. Nach drei Jahren sollen die Klauseln überprüft werden.

Arbeitszeitkonten:

Die Tarifvertragsparteien setzen ihre vor einem Jahr begonnenen Verhandlungen über Arbeitszeitkonten fort, um zügig zu einem Abschluss zu finden. (Tsp)

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