Wirtschaft: Flughafen-Planer geraten unter Zeitdruck

BERLIN (du-).Die Vorbereitungen zum Bau des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) geraten unter Zeitdruck.Heute wollen die Gesellschafter entscheiden, ob das Planfeststellungsverfahren für den neuen Airport bereits von der Projekt-Planungsgesellschaft Schönefeld (PPS) in Gang gesetzt wird.Ursprünglich sollte der Antrag erst nach der Unterzeichnung des Vertrages über die Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) und den Bau des BBI durch die Hochtief AG gestellt werden.Doch das zieht sich in die Länge.Nicht zuletzt der Einspruch des im ersten Anlauf unterlegenen Bieterkonsortiums unter Leitung der Bonner Industrieverwaltungsgesellschaft (IVG) blockiert den Fortgang des Verfahrens.Den Beteiligten sitzt das nur noch in diesem Jahr geltende Verkehrswegebeschleunigungsgesetz im Nacken, das die Voraussetzung für ein vereinfachtes Planungsverfahren bietet.

Das IVG-Konsortium hatte sich auch beworben, jedoch nur 375 Mill.DM geboten und erst auf die Höhe der Hochtief-Offerte von 650 Mill.DM nachgebessert, als diese bereits zum bevorzugten Verhandlungspartner gekürt worden waren.Innerhalb der nächsten Wochen wird nun mit einer Entscheidung über die Zulässigkeit des Widerspruchs der Bonner IVG beim Vergabeausschuß gerechnet.Die Verhandlungsfrist mit Hochtief mußte deshalb vorerst bis zum 15.März verlängert werden.Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, wird ein Urteil erst im Herbst erwartet.Um keine Zeit zu verlieren, soll dann von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, den Vertrag bereits davor unter Vorbehalt zu schließen, verlautete aus Gesellschafterkreisen.

Für Aufsehen hat indessen das Bekanntwerden eines Papiers gesorgt, in dem der Kölner Fachjournalist und Luftfahrt-Consultant Rolf Dörpinghaus im Auftrag der BBF das Hochtief-Angebot analysiert und eine Vielzahl von Mängeln auflistet.Für PPS-Sprecher Burkhard Kieker ist die "von interessierter Seite" erfolgte Indiskretion der Beginn einer "Schlammschlacht" um den BBI, die bei einem derartigen Milliardenprojekt nicht anders zu erwarten gewesen sei.Hochtief habe die technischen Anforderungen der Ausschreibung in allen Punkten erfüllt, betonte Kieker.

Offensichtlich ist der Autor der Stellungnahme in einigen Punkten von falschen Voraussetzungen ausgegangen.So wird der neue Flughafen entgegen der in dem Papier geäußerten Kritik laut Kieker selbstverständlich unterkellert und auf eine Anfangskapazität von 20 Millionen Jahrespassagieren ausgelegt.Die zunächst 38 vorgesehenen Andockpositionen seien zur Bewältigung des erwarteten Fluggastaufkommens ausreichend.Strittig ist dagegen dem Vernehmen nach noch, ob das bisherige Abfertigungsgebäude in Schönefeld als "Fly-and-Fun"-Terminal für den Charterverkehr nach Fertigstellung des BBI weiterbetrieben wird oder nicht.

Die von Anfang Dezember stammende "technische Stellungnahme" sei "veraltet", sagte der PPS-Aufsichtsratsvorsitzende und Chef der Potsdamer Staatskanzlei, Minister Jürgen Linde am Mittwoch und wies damit einen Bericht der Berliner Zeitung als falsch zurück.Als "Argumentationshilfe" bei den abschließenden Vertragsverhandlungen habe das Papier aber "seinen Zweck zur vertraglichen Optimierung oberhalb der ausgeschriebenen Anforderungen" erfüllt."Das ist wie beim Autokauf, wo man eben auch über ein paar Extras verhandelt", erklärte Linde.

"Die Kritik ist aus unserer Sicht nicht haltbar und konnte in allen Punkten wiederlegt werden", betonte Hochtief-Sprecherin Reuter.Einziger Diskussionspunkt sei die Frage der Autobahnanbindung.Dabei handele es sich jedoch um einen internen Konflikt der Altgesellschafter, man hoffe auf eine baldige Lösung.Sollte es hier zu keiner befriedigenden Regelung kommen, sieht der Vertragsentwurf eine Klausel vor, die dem Konsortium noch vor dem Baubeginn 2002 einen Rückzug ermöglicht.