Wirtschaft: Flughafen-Verträge Ende März perfekt?

BERLIN .Der Rücktritt von Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) wird nach Ansicht der Flughafen-Gesellschafter den Abschluß der Vertragsverhandlungen über den geplanten Großflughafen bei Berlin nicht gefährden.Der Bund, Berlin und Brandenburg seien zuversichtlich, daß alle Kabinette noch in diesem Monat die Verträge mit dem Erwerberkonsortium billigen würden.Damit werde es bis Ende März zu einer Unterschrift mit dem Investor kommen, sagte der Sprecher der Planungsgesellschaft PPS, Burkhard Kieker.Die Exklusivitätsfrist für Verhandlungen mit dem Konsortium um den Baukonzern Hochtief sei bis Ende März verlängert worden.

Durch den Rücktritt Lafontaines galt ein baldiger Abschluß der Verhandlungen möglicherweise als gefährdet, weil in dieser Woche die noch offenen Finanzierungsfragen in einem Spitzengespräch zwischen ihm und dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sowie dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) geklärt werden sollten.

Kieker sagte, zwischen den Gesellschaftern werde mit Hochdruck an der Lösung der letzten offenen Fragen gearbeitet.Bewegung gebe es in der Autobahnfinanzierung.Beim Bau der Autobahn entlang des Teltow-Kanals nach Schönefeld besteht noch eine Finanzierungslücke von 540 Mill.DM.Offen ist zudem die Bewertung der dem Bund gehörenden Grundstücke, die als Flughafenflächen benötigt werden.Die Unterzeichnung der Verträge werde vorbehaltlich der Klärung vergabe- und kartellrechtlicher Fragen erfolgen, sagte Kieker.Bei den wettbewerbsrechtlichen Fragen geht es darum, ob die zum Konsortium gehörende Frankfurter Flughafen AG durch den Großflughafen eine marktbeherrschende Stellung gewinnt.