Wirtschaft: Forscher wollen Ostförderung überprüfen

BERLIN (asi). Die neuen Bundesländer können immer weniger als einheitlicher Wirtschaftsraum betrachtet werden. Genau wie in Westdeutschland haben sich in den vergangenen zehn Jahren Regionen mit einer hohen wirtschaftlichen Leistungskraft herausgebildet. Andere Regionen wiederum sind zurückgeblieben. Zu diesem Ergebnis kommen drei Wirtschaftsforschungsinstitute, die am Mittwoch ihren aktuellen Konjunkturbericht für Ostdeutschland vorgelegt haben.

Ihr Fazit: Die Bundesregierung sollte die Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland in ihrer derzeitigen Form nur noch bis zum Jahr 2004 fortsetzen. Dies gebiete der Vertrauensschutz gegenüber den Investoren. Danach sollte der Bund die Unterstützung für die neuen Bundesländer regionalisieren. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das Kieler Institut für Weltwirtschaft und das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle warnen: "Es wächst die Gefahr, daß die Subventionsmentalität immer weiter um sich greift". Zudem würden die Grenzerträge der Fördermaßnahmen "erkennbar" abnehmen. Nach Berechnungen der Bundesbank sind im Zeitraum von 1991 bis 1998 rund 1,37 Bill. DM an staatlichen Leistungen nach Ostdeutschland geflossen. Nicht ganz die Hälfte davon sind allerdings Sozialleistungen.

Die Institute empfehlen stattdessen, eine Regionalförderung auf die Mittelstands- und Existenzgründerförderung zu konzentrieren. Staatliche Hilfen für Dauersanierungsfälle sollten "tunlichst nicht mehr gewährt werden". Dagegen müßten die hohen Finanzzuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs auch über das Jahr 2004 hinaus gewährt werden.

"Der Weg, den die ostdeutsche Wirtschaft zurückzulegen hat, ist noch lang", erkannten die Forscher. Auch jetzt sei die wirtschaftliche Leistungskraft der neuen Bundesländer noch unzureichend. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner sei nur etwas mehr als halb so groß wie in Westdeutschland.

Auf längere Sicht sei dennoch ein wirtschaftspolitischer Strategiewechsel notwendig. Die Verantwortung für den Aufbau Ost sollte langsam vom Bund auf die neuen Länder und die Kommunen übertragen werden. Diese hätten dann selbst ihre Aufgaben zu definieren und passende Lösungen zu entwickeln. Der Einfluß des Bundes würde sich vor allem auf überregionale Infrastrukturprojekte beschränken. Ihm bleibe die Aufgabe, gemeinsam mit den westdeutschen Ländern die finanzielle Basis zu sichern.

Die drei Institute verweisen darauf, daß Ostdeutschland zwar als Ganzes immer noch Standortdefizite und eine noch nicht gefestigte Unternehmenslandschaft besitze. Diese Nachteile verlören aber zunehmend an Gewicht. Es gebe einen beachtlichen Kreis von Unternehmen, die auf eigenen Füßen stünden. Die Kommunikationsverbindungen seien auf modernstem Stand. Eine größere Zahl Unternehmen sei aber alles andere als gefestigt und laufe Gefahr, aus dem Markt gedrängt zu werden. Zudem verhärte sich die hohe Unterbeschäftigung, weil keine zusätzlichen Arbeitsplätze auf dem Arbeitsmarkt entstünden. Dort fehlten nach wie vor 2,5 Mill. Arbeitsplätze. Die hartnäckig hohe Arbeitslosigkeit sei vor allem auf das hohe Angebot an Arbeitskräften zurückzuführen.