Frankfurt: Opelaner demonstrieren für Milliardenhilfen

Der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds entscheidet voraussichtlich am Mittwoch über die Hilfen.

"Jetzt muss eine klare und schnelle Entscheidung für die Bürgschaft her", forderte der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber bei der Kundgebung in Frankfurt. Die Bürgschaft sei Grundlage für ein eigenständigeres Unternehmen Opel Europa, das nicht nur Anhängsel und verlängerte Werkbank der Mutter General Motors (GM) sei. Es handle sich nicht um eine Subvention, sondern um eine Bürgschaft, die "Zukunftsinvestitionen in neue Modelle und Antriebe" sicherstellen solle. "Die Bürgschaft schafft so selbst die Basis dafür, dass sie nicht in Anspruch genommen werden muss", erklärte Huber.

Opel hat bei Bund und Ländern Bürgschaften von insgesamt 1,1 Milliarden Euro beantragt. Insgesamt will das Unternehmen von den europäischen Staaten mit Opel-Werken 1,8 Milliarden Euro. Der Mutterkonzern General Motors (GM) selbst will 1,9 Milliarden Euro in die Sanierung von Opel stecken.

Aus dem Deutschlandfonds dürfen nur Firmen Hilfe bekommen, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten gekommen sind. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte sich skeptisch geäußert, dass Opel dieses Kriterium erfüllt. Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion Michael Fuchs sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag, GM habe im ersten Quartal 865 Millionen Dollar Gewinn gemacht und habe deshalb die Verpflichtung, seiner Tochterfirma zu helfen. Auch der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, sagte dem Blatt, GM könne Opel mit eigenen Mitteln sanieren.

Der Lenkungsausschuss werde nach bisheriger Planung am Mittwoch zusammenkommen, sagte eine Sprecherin Brüderles am Montag. Die Sitzung war am Freitag kurzfristig verschoben worden, nach Angaben des Ministeriums aus terminlichen Gründen. Der Ausschuss entscheidet abschließend über Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer. Danach gibt Brüderle seine Entscheidung bekannt.

Huber forderte, der Wirtschaftsminister müsse über seinen "ideologischen Schatten springen" und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Versprechen halten. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz rief in Frankfurt: "Frau Kanzlerin, wir zählen auf Sie!" Auch die Bundesländer mit Opel-Standort hoffen auf Merkel: "Ganz ohne Einfluss ist die Bundeskanzlerin auch nicht", hatte Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) gesagt.

Der Betriebsrat fürchtet bei einer Ablehnung der staatlichen Hilfen die Schließung von zwei, wenn nicht gar drei der vier Werke. Ohne Bürgschaften und damit ohne Kredite droht den Beschäftigten demnach ein "massiver Abbau von Arbeitsplätzen", der Marke Opel eine "enorme Beschädigung".

Die Linken-Politikerin Ulla Lötzer forderte Brüderle auf, mit den Bundesländern zu kooperieren und eine Entscheidung zugunsten von Opel zu treffen. Die Staatshilfen müssten an Bedingungen geknüpft werden: Beschäftigungssicherung und Erhalt aller Standorte, erklärte sie in Berlin. (AFP/dpa)