Wirtschaft: Frankreich blockiert Agrarreform

Berlin (fw). Die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union haben die Verhandlungen über die Agrarreform wegen der Blockadehaltung Frankreichs am Donnerstagabend erfolglos abgebrochen und auf nächsten Dienstag vertagt. Dann wollen die EUKommission und die amtierende griechische EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromiss vorlegen. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast erwartet, dass noch vor Beginn des EU-Gipfels am kommenden Donnerstag im griechischen Thessaloniki eine Einigung möglich ist.

Vor allem die Franzosen wollen die weit reichenden Reformpläne von Agrarkommissar Franz Fischler verwässern. Zentraler Punkt bei Fischlers Reformen ist die Entkoppelung der finanziellen Hilfen für die Bauern von deren Produktion. Die Franzosen wollen die Zahlungen nur zum Teil entkoppeln. Die Entkoppelung würde die Verhandlungsposition der EU bei der nächsten Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) stärken. Allerdings würden Fischlers Pläne, die auch Senkungen der Stützpreise für Milch und Getreide vorsehen und mehr Geld in die ökologische Landwirtschaft lenken sollen, Einschnitte für die Gehälter vieler Bauern bedeuten. Dagegen sträubt sich Frankreichs starke Bauernlobby.

Kanzler Gerhard Schröder hatte sich am vergangenen Dienstag mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac auf eine gemeinsame Linie verständigt. Presseberichten zufolge vereinbarten die beiden einen Kuhhandel: unterstützt Deutschland Frankreich bei der Agrarreform, dann stellt sich Frankreich zusammen mit Schröder gegen die von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein geplante Übernahmerichtlinie. Die Regierungen dementierten den Zusammenhang zur Übernahmerichtlinie, bestätigten jedoch ihre Einigkeit bei der Agrarreform. Schröder sagte am Freitag dem französischen Sender Europe 1: „Wir haben uns dazu entschieden, Frankreich zu unterstützen“.

Strittig sei vor allem noch, wie weit reichend die Entkoppelung ausfallen werde, hieß es am Freitag in Delegationskreisen. Auch bei der Kappung der Gelder für Großbetriebe sei Frankreich nicht kompromissbereit, ebenso bei der Reform des Milch- und Getreidemarkts. Einigkeit herrscht dagegen bei der Einführung von Kontrollen von Umwelt- und Lebensmittelsicherheits-Standards bei Beihilfeempfängern. Auch die „Modulation“, also die Umschichtung von Geldern, die von den Produktionshilfen abgezogen werden, in die Entwicklung des ländlichen Raumes, werde unterstützt.

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