Wirtschaft: Friedenssignal von Stoiber

Von Alfons Frese

Ist Edmund Stoiber beeindruckt? Haben den bayerischen Ministerpräsidenten die jüngsten Demonstrationen so von der Macht der Gewerkschaften überzeugt, dass er nun beidreht? Jedenfalls will Stoiber wieder mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ins Gespräch und womöglich auch ins Geschäft kommen. Denn die Länder und die Gewerkschaft der Länderbediensteten haben sich eigentlich seit ein paar Wochen nichts mehr zu sagen. Dass die Ministerpräsidenten ihren Angestellten Urlaubs und Weihnachtsgeld kürzen wollen, hat Verdi schon sehr geärgert. Aber dass die Leute nun auch noch ein paar Stunden die Woche länger arbeiten sollen, das kann Verdi nicht verkraften. Weil längere Arbeitszeit ohne Lohnausgleich noch immer nicht in einen Gewerkschafterkopf passt. Und weil die Länder ohne lange zu fackeln die Arbeitszeitverträge gekündigt haben. Dieser Stil ist für das deutsche Tarifwesen ungewöhnlich. Und womöglich wird dem Wortführer der Ministerpräsidenten, eben Stoiber, so langsam mulmig ob der Folgen. Zwar sind Streiks nicht in Sicht. Aber die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten fallen zunehmend auseinander: Wer neu eingestellt wird, muss länger arbeiten und bekommt weniger Weihnachts- und Urlaubsgeld als die „Platzhirsche“. Im öffentlichen Dienst entsteht unter den Beschäftigten eine Art von Zweiklassengesellschaft. Ob das alles in allem zur Motivation der Mitarbeiter und Leistungskraft des öffentlichen Dienstes beiträgt? Natürlich nicht. Deshalb sollte Stoiber wieder verhandeln. Und dadurch auch die Länder an der großen Tarifreform beteiligen, die alle schließlich wollen.

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