Wirtschaft: Fronten vor neuer Runde verhärtet - Henkel wirbt für Verschiebung der Gespräche

Zwei Tage vor einer neuen Runde im Bündnis für Arbeit haben sich die Fronten zwischen Arbeitgebern und den Gewerkschaften weiter verhärtet. BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel sprach sich für eine Verschiebung der Gespräche aus, weil sich die IG Metall seit der vergangenen Gesprächsrunde am 12. Dezember beim Thema Rente mit 60 nicht bewegt habe. DGB-Chef Dieter Schulte warf Henkel daraufhin vor, jegliches Augenmaß für das Bündnis verloren zu haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte, die Einladung für Donnerstag bleibe bestehen. Ob Henkel komme oder nicht, bleibe ihm überlassen, sagte Schröder und übte indirekt Kritik am Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): Zu solchen Äußerungen komme es, wenn man geneigt sei, "zu viel zu philosophieren". Zugleich zeigte sich der Kanzler zuversichtlich, dass sich das von der Bundesregierung am Dienstag vorgestellte Steuerkonzept positiv auf die Gesprächsatmosphäre auswirken werde.

Der BDI betonte in einer Erklärung, dass Henkel die Bündnisgespräche nicht habe absagen wollen. Henkel werde an dem Gespräch teilnehmen, wenn die Bundesregierung dazu lade, sagte BDI-Sprecher Dieter Rath. DGB-Chef Schulte sagte, der BDI-Präsident verkenne seine Rolle und sein Gewicht. Ob, wann und wie es im Bündnis für Arbeit weitergehe, entscheide die gesamte Runde, also die Bundesregierung sowie die Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. Henkel verhalte sich so, als habe er die Richtlinienkompetenz: "Die hat er nicht und wird er nie bekommen. Nicht im und nicht außerhalb des Bündnisses", sagte Schulte.

Verhalten über die Aussichten der nächsten Runde äußerte sich der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt. Seit dem 12. Dezember "herrscht Funkstille", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Vorgehen Henkels sei zwar nicht mit ihm abgesprochen, wegen der mangelnden Bewegung aber durchaus sinnvoll. Hundt betonte, die Gewerkschaften müssten noch vor dem 23. Dezember klar machen, dass sie zu Verhandlungen über Alternativen zur Rente mit 60 bereit seien. Der Präsident des Handwerks, Dieter Philipp, bekräftigte ebenfalls seine Ablehnung einer Rente mit 60. Das Modell vernichte Arbeitsplätze.