Wirtschaft: Fünf, sechs oder mehr Apotheken?

Berlin (ce). Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Öffnung des Apothekenmarktes geht Politikern beider Koalitionsfraktionen nicht weit genug. Maximal fünf Filialen soll ein Apotheker in Zukunft betreiben können, plant Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Zuge der Gesundheitsreform. Nur wenige Tage, nachdem der 371 Seiten starke Gesetzentwurf fertiggestellt ist, melden Koalitionspolitiker jetzt Nachbesserungsbedarf an: „Wir brauchen normale Apotheken wie bisher, aber auch Ketten, sowie den Versandhandel von Medikamenten über das Internet“, fordert der SPDGesundheitspolitiker Eike Hovermann im Tagesspiegel. Nur so könne es zu einem größeren Preiswettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern kommen, der sich auch für die Patienten bemerkbar mache.

Bis zur ersten Juniwoche können SPD und Grüne noch nachverhandeln. Voraussichtlich am 6. Juni soll der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden – und zwar von den Fraktionen, nicht als Regierungsentwurf. Die Zeit drängt: Soll das Paket pünktlich zum 1. Januar 2004 in Kraft treten, müssen rechtzeitig vorher die Verhandlungen im unionsdominierten Bundesrat abgeschlossen sein. Rund 80 Prozent der neuen Gesetzesregelungen dürften zustimmungspflichtig sein, heißt es in der SPD-Fraktion. Falls das Gesetz wegen der Beratungen mit der Opposition erst Ende des Jahres verabschiedet werde, könne sich die Senkung der Beitragssätze bis April verzögern, hieß es am Dienstag in Ministeriumskreisen.

Bei der geplanten Öffnung des Apothekenrechts hatte sich Gesundheitsministerin Schmidt am vergangenen Donnerstag durchgesetzt – gegen Kanzler Gerhard Schröder und Vize-Kanzler Joschka Fischer. Die hatten mit der Idee geliebäugelt, richtige Apotheken-Ketten zuzulassen, konnten sich aber nicht durchsetzen. Kritiker mutmaßen, dies sei Schmidts Zugeständnis an die Apothekerlobby, die gegen eine Aufhebung des Mehrbesitzverbots Sturm läuft.

Befürworter einer Liberalisierung erhielten am Dienstag Unterstützung von Industrie-Präsident Michael Rogowski. „Von mir aus kann ein Apotheker auch mehr als fünf Apotheken besitzen“, sagte er. Es sei „im Prinzip richtig“, auch zwischen Apotheken mehr Wettbewerb zuzulassen. Nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten Eike Hovermann macht es „ juristisch keinen Sinn“, den Mehrbesitz auf fünf Apotheken zu beschränken. „Wer eine sechste Apotheke aufmachen will, wird klagen.“ Der Grünen-Parlamentarier Volker Beck sprach sich ebenfalls dafür aus, zumindest stufenweise das Verbot von Ketten aufzuheben. Es sei nicht Aufgabe des Staates, die Struktur des Apothekenmarktes vorzugeben, sagte Beck der „Financial Times Deutschland“. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) kritisierte dagegen am Dienstag, die wohnortnahe Arzneimittelversorgung könne bei Umsetzung des Entwurfs „nicht überleben“.

Noch unklar ist offenbar derzeit, in welchem Umfang schon 2004 versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld oder Entbindungsgeld aus Steuern finanziert werden können. Darüber werde noch „kontrovers diskutiert“, hieß es in Ministeriumskreisen. Sollte sich das Aufkommen aus der höheren Tabaksteuer als zu gering erweisen, müssten die Krankenkassen doch vorerst weiter für einige Leistungen aufkommen, hieß es. Nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums ist ein Volumen von 4,7 Milliarden Euro notwendig. Das Finanzministerium rechnet jedoch nur mit Einnahmen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Folge einer Verzögerung wäre, dass die Krankenkassenbeiträge langsamer sinken. Industrie-Präsident Rogowski begrüßte die geplante Umfinanzierung durch Steuern.

Darüber hinaus sprach er sich für einen Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Die Arbeitgeber sollten sich komplett aus der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge zurückziehen. Stattdessen wollen sie ihren Anteil an die Arbeitnehmer als Teil des Lohns auszahlen. Diese sollten für die Versicherung allein zuständig sein. Statt der gesetzlichen Krankenkasse soll es nach Vorstellung des Industrie-Präsidenten künftig eine Versicherungspflicht bei freier Wahl des Anbieters geben.

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