Satellitensystem: Galileo gerettet?

EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot will auch deutsche Unternehmen bei der geplanten Neuausschreibung zum Zuge kommen lassen, wie sein Sprecher bestätigte. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) begrüßte das Entgegenkommen. Obwohl die eigentliche Finanzierungsfrage offen ist, hofft Barrot auf "deutliche Fortschritte" beim Treffen der EU-Verkehrsminister kommende Woche. Das Ringen um Galileo überlagerte auch die Einigung auf einen EU-Haushalt für 2008.

"Wir wollen sicherstellen, dass sich die gesamte europäische Industrie beteiligen kann", sagte Barrots Sprecher Michele Cercone. Dabei sollten bereits getätigte Investitionen berücksichtigt werden. Tiefensees Sprecher wertete dies positiv: Wenn die deutsche Industrie entsprechend ihrem Know-how beteiligt würde, wäre das ein "ganz entscheidendes Plus" und würde neue Arbeitsplätze schaffen, sagte er.

Neue Ausschreibung der Aufträge

Die Bundesregierung fürchtete bisher, deutsche Firmen wie der Satellitenbauer EADS Astrium könnten bei dem wichtigsten europäischen Industrieprojekt leer ausgehen. Galileo soll ab 2013 metergenaue Ortungen aus dem All ermöglichen und dem US-System GPS Konkurrenz machen. Die Aufträge müssen neu ausgeschrieben werden, da eine Partnerschaft mit der Industrie geplatzt ist. Die besten Chancen wurden dabei dem französischen Thales-Konzern ausgerechnet.

Konkret schlägt Verkehrskommissar Barrot nun vor, Galileo in sechs Segmente aufzuteilen. Keine Firma soll für mehr als zwei die Systemführerschaft übernehmen. Darüber hinaus sollen Firmen, die bei der Neuausschreibung leer ausgehen, nach dem Willen des Franzosen in einer Höhe von bis zu 40 Prozent als Subunternehmer beteiligt werden können. Das Konzept ist noch nicht endgültig mit den EU-Staaten abgestimmt.

Zusatzkosten in Millionenhöhe

Diskussionsbedarf sieht die Bundesregierung auch noch in der eigentlichen Finanzierungsfrage. Tiefensees Sprecher bekräftigte, es dürfe keine Mehrbelastung für Deutschland geben. Der Aufbau des Satelliten-Ortungssystem soll bis 2013 insgesamt 3,4 Milliarden Euro kosten. 2,4 Milliarden sind bisher nicht gedeckt. Die Kommission will Gelder aus dem Agrar- und Verwaltungshaushalt umschichten. Berlin fürchtet dadurch Zusatzkosten von 500 Millionen Euro.

Sollten sich die EU-Verkehrsminister am kommenden Donnerstag und Freitag nicht einigen, müssten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Partner auf dem Gipfel am 14. Dezember eine Lösung finden. Eine spätere Lösung für Galileo sei nicht hinnehmbar, warnte Barrots Sprecher. "Dann würden wir unsere Anstrengungen beenden." Das Satellitensystem hatte sich wegen Finanzierungsproblemen mehrfach verzögert.

Portugal macht Druck

Der Streit um Galileo erschwerte auch die EU-Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr. Das Europaparlament fordert, im kommenden Jahr 890 Millionen Euro für Galileo bereitzustellen. Das ist rund sechsmal so viel wie die EU-Finanzminister ausgeben wollen. Zusätzlichen Druck gibt es vom portugiesischen EU-Vorsitz: Er wollte Haushalt und Galileo im Paket verabschieden. Deutschland, vertreten durch Finanz-Staatssekretär Thomas Mirow, pochte auf eine getrennte Behandlung.

Insgesamt wollen die EU-Staaten im kommenden Jahr 118,6 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einstellen, das sind 2,7 Prozent mehr als bisher. Europaparlament und EU-Kommission fordern einige Milliarden mehr. Eine Einigung ist nötig, damit das Parlament das Budget Mitte Dezember in Straßburg verabschieden kann. (mit AFP)