GEHEIMES STRATEGIEPAPIER DER BUNDESREGIERUNG: Harte Strafen für Euro-Sünder

Die Bundesregierung will sich am Freitag in einer europäischen Arbeitsgruppe unter der Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für eine gründliche Reform des Europäischen Stabilitätspakts starkmachen. Laut einem internen Papier, das dem „Handelsblatt“ vorliegt, fordert die Regierung, die Stabilitätsprogramme der Euro-Länder künftig „einer strengen, unabhängigen Prüfung“ zu unterziehen. Das Kabinett schlägt als Kontrolleur „die Europäische Zentralbank oder einen beauftragten Kreis unabhängiger Forschungsinstitute“ vor. Weiter heißt es: „Euromitgliedstaaten, die sich nicht an die Vorgaben zum Defizitabbau halten, sollten vorübergehend keine weiteren EU-Strukturmittel bewilligt bekommen.“ Wer die Spielregeln der Währungsunion verletzt, muss noch härtere Strafen fürchten. Für mindestens ein Jahr sollen dann die Stimmrechte im Europäischen Rat entzogen werden. Als Ultima Ratio sieht der Plan Insolvenzverfahren für Pleitestaaten vor. Damit würde das betreffende Land de facto zum Protektorat der EU-Kommission. HB