Wirtschaft: Gen-Patente: Debatte um EU-Biopatentrichtlinie entfacht

Die Debatte um die Patentierung von Genen geht in die nächste Runde. Einen Tag, bevor die europäische Biopatentrichtlinie im Bundestag erneut diskutiert wird, ist am Mittwoch bekannt geworden, dass das Europäische Patentamt ein Patent auf ein Brustkrebs-Gen erteilt hat. Nach Informationen der Umweltschutzorganisation Greenpeace ist das Patent mit der Nummer EP 0705 903 der US-Pharmafirma Myriad bereits am 23. Mai dieses Jahres zugesagt worden. Das Europäische Patentamt hat dies inzwischen bestätigt. Greenpeace und die Bundesärztekammer forderten das Patentamt auf, das Patent zu wiederrufen.

Zum Thema Online Spezial: Die Debatte um die Gentechnik "Das Wissen um die menschliche Anatomie und das Genom des Menschen sind Allgemeingut und keine Handelsware", sagte Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe. Er forderte den Bundestag und die EU dazu auf, die Patentierung von Genen prinzipiell zu verbieten.

Das Europäische Patentamt wies die Kritik zurück. "Wir erteilen seit 20 Jahren Patente auf Gene", sagte Patentamts-Sprecher Rainer Osterwalder. Der so genannte Stoffschutz des Patentrechts umfasse auch den Schutz chemischer Verbindungen. Auch Gene würden als chemische Verbindungen aufgefasst und könnten darum patentiert werden, sagte Osterwalder.

Kritiker der Gen-Patente befürchten, dass durch zu weitreichende Patente nachfolgende Forschung behindert werden könnte. "Wer einmal ein Stoffpatent auf ein Gen bekommen hat, der hat automatisch auf alle denkbaren Anwendungen ein Monopolisierungsrecht", sagt Claas Junghans, Vorstandsmitglied der Berliner Biotech-Firma Mologen. So hat die US-Firma Myriad mit dem Patent auf das Brustkrebs-Gen BRCS 1 auch gleichzeitig die Rechte an allen anderen Funktionen des Gens erhalten - obwohl das Unternehmen sie laut Patentschrift überhaupt nicht untersucht habe, kritisiert Greenpeace. Alle Firmen, die später andere Funktionen des BRCS 1-Gens entdecken, müssen Lizenzgebühren an Myriad bezahlen. Vor allem kleinere Pharma- und Biotech-Unternehmen sehen sich daher durch das geltende Patentrecht, das in der Europäischen Biopatentrichtlinie festgeschrieben wird, benachteiligt.

Der Bundestag, der morgen in erster Lesung über die Biopatentrichtlinie diskutiert, hat sich darauf verständigt, die EU-Richtlinie zunächst in nationales Recht umzusetzen, und danach in einer EU-weiten Initiative eine Nachbesserung zu betreiben. Bis es so weit ist, können erneut Jahre vergehen.

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