Wirtschaft: Gerangel um Bankenabgabe

Berlin - Am nächsten Mittwoch will die Bundesregierung sich auf Eckpunkte der Bankenabgabe einigen, im Sommer soll der Vorschlag in ein Gesetz münden. Abgabenpflichtig werden wohl alle Institute sein, unabhängig von ihrer Rechtsform. Betroffen wären also auch die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken. Praktisch in letzter Minute vor der Verabschiedung des Papiers setzen sich nun die Sparkassen dafür ein, die Berechnungsgrundlage der Abgabe zu ihren Gunsten zu gestalten. Nach dem, was bisher über die Planungen bekannt geworden ist, soll die Abgabe auf die Bilanzsumme der Finanzinstitute erhoben werden, abzüglich privater Spareinlagen. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, forderte am Mittwoch, von der Bilanzsumme auch Kredite an die Realwirtschaft abzuziehen. Gemeinsam mit privaten Spareinlagen sind solche Kredite der Hauptposten in den Bilanzen der Sparkassen. Würde man sie herausrechnen, müssten viele Sparkassen wohl kaum oder keine Bankenabgabe zahlen.

Die Sparkassen sehen sich von der Bundesregierung zu Unrecht in Haft genommen. „Eine allgemeine Bankenabgabe ist nicht verursachergerecht“, sagte Haasis. Internationale Konzerne seien außerdem gegenüber regionalen Instituten im Vorteil, da sie bestimmte Geschäfte dort ausweisen könnten, wo keine oder geringe Abgaben erhoben werden.

Haasis verwies auch darauf, dass eine Belastung der Sparkassen Folgen für die angeschlagenen Kommunen haben könnte, da sich die Gewerbesteuereinnahmen verringern würden. An einer ersten Rechnung, wonach die Sparkassen bei einer Bilanzsumme von rund 1000 Milliarden Euro etwa eine halbe Milliarde an Bankenabgabe zahlen würden, hält der Verband aber nicht fest. „Umfallen“, so Verbandschef Haasis, „werden wir auch mit der Abgabe nicht.“ Anna Sauerbrey