Wirtschaft: Gesamtmetall appelliert an die Bescheidenheit

In einem Positionspapier fordert der Arbeitgeberverband eine "differenzierte und flexible Arbeitsmarktpolitik"jn

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall will im Bündnis für Arbeit an der Schaffung und Absicherung von Arbeitsplätzen mitwirken. Das sagte Gesamtmetallpräsident Werner Stumpfe am Donnerstag in Berlin. In einem Positionspapier präsentierte der Verband seine Vorstellungen zur Reform der Tarifpolitik. Oberstes Prinzip der Metallarbeitgeber sei, "alles zu tun, was Arbeitsplätze schafft oder sichert und alles zu unterlassen, was zu neuen Beschäftigungsrisiken führen könnte". In diesem Sinne müssten auch die Tarifverhandlungen geführt werden, sagte Stumpfe.

In dem Positionspapier fordert Gesamtmetall eine "differenzierte und flexible Arbeitsmarktpolitik". Dazu gehöre der Ausbau des Systems der flexiblen Arbeitszeiten. Eine generelle Arbeitszeitverkürzung lehnt der Verband jedoch ab. Auch einer generellen Einschränkung von Überstunden werden die Metallarbeitgeber nicht zustimmen. Zu einem "beschäftigungswirksamen Abbau von Überstunden" erklärte sich Stumpfe hingegen bereit. Gleichzeitig müsse die Teilzeitquote der Branche angehoben werden.

"Wir stehen zur Tarifautonomie und wollen das tarifliche Regelwerk modernisieren", betonte Stumpfe. Gefragt seien Flächentarifverträge mit Wahl- und Ergänzungsmöglichkeiten sowie Öffnungsklauseln. Damit sollten im Rahmen betrieblicher Bündnisse für Arbeit Stellen gesichert werden. Weiterhin forderte Stumpfe, den wesentlichen Teil des gesamtgesellschaftlichen Produktivitätsanstiegs zur Stärkung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen. "Dieser Teil darf nicht für Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzungen verbraucht werden."

Stumpfe verwies darauf, dass in den ersten fünf Monaten des Jahres in der Metall- und Elektroindustrie knapp 40 000 Stellen abgebaut wurden, ein weiterer Rückgang sei zu befürchten. Er hoffe jedoch, dass das Minus zum Ende des Jahres nicht größer sein werde als der Zuwachs von fast 70 000 Jobs im Jahr 1998. Die "Delle in der Konjunktur" könnte zum Jahresende überwunden sein, sagte Stumpfe. Wenn Politik und Tarifpartner in den kommenden Monaten "nicht zu schlimme Fehler" machten, könnte es im Jahr 2000 mit der Beschäftigung in der Branche wieder bergauf gehen.

Die IG Metall zeigte sich enttäuscht über das Positionspapier der Metallarbeitgeber. Diese müssten endlich konstruktive Vorschläge vorlegen, sagte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte die Arbeitgeber davor, die Diskussion über eine Reform des Flächentarifvertrages zu dessen Aushöhlung zu nutzen. Auch die Gewerkschaften seien für Reformen in diesem Bereich, betonte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer, sie würden aber nicht akzeptieren, dass der Tarifvertrag zu einer "unverbindlichen Empfehlung" wird. Die notwendigen Flexibilisierungen müssten mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Verhältnisse in den Betrieben in den Tarifverträgen fest vereinbart werden.

Trotz des Widerstands der Gewerkschaften machen sich die Arbeitgeber in den Bündnisgesprächen weiterhin für die Einführung von staatlich geförderten Kombilöhnen stark. In Nordrhein-Westfalen waren die Gespräche über die Lohnkostenzuschüsse für Geringqualifizierte am Mittwoch gescheitert. Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) will nun im Alleingang einen Modellversuch mit 200 Arbeitsplätzen starten. In Hessen trifft die Kombilohn-Initiative der Landesregierung dagegen bei den Tarifvetragsparteien offenbar auf Zustimmung. Nach Angaben des hessischen Sozialministeriums sagten alle Beteiligten ihre "konstruktive Mitarbeit" zu. © 1999

jn