Wirtschaft: Gesetz soll Zahlungsmoral der Deutschen verbessern

Mit einem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen haben die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen der schlechten Zahlungsmoral in Deutschland den Kampf angesagt. Ein am Freitag vorgelegter Gesetzesentwurf sieht vor, dass Mahnungen "in der Form, wie wir sie kennen, wegfallen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, in Berlin. Stattdessen solle ein Schuldner 30 Tagen nach Eingang der Rechnung beziehungsweise dem Empfang von Dienstleistungen generell in Zahlungsverzug sein. Nach dieser Frist beginne die Zins-Uhr zu ticken, sagte Beck. Auch der so genannte Verzugszinssatz solle "drastisch und schmerzhaft" auf rund fünf Prozent über dem Basiszinssatz erhöht werden, sagte Beck. Geholfen werden soll damit vor allem dem Mittelstand. Rund 80 Prozent der Firmen in Insolvenzverfahren geben als Grund verspätete Zahlungen aus Verträgen an.