Wirtschaft: Gesetzesinitiative zur Änderung des deutschen Flächentarifsystems

Die Freien Demokraten sind nicht allein. Zwar ist es die gelb-blaue Partei, die jetzt mit einer Gesetzesinitiative Luft in das deutsche Tarifvertragsrecht bringen will. Doch spätestens seit der Betriebsrat des Holzmann-Konzerns sein Unternehmen vor dem Konkurs retten will, hat die Reform des traditionellen deutschen Flächentarifsystems in der Öffentlichkeit eine breite Lobby gefunden. Arbeitgeber und Gewerkschaften werden nicht länger umhin können, sich ideologiefreier und konkreter als bisher mit der Frage zu beschäftigen, auf welche Weise Unternehmer und Arbeitnehmervertreter vor Ort tarifrechtliche Vereinbarungen treffen können, ohne damit sofort gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Die Lockerung des Tarifmonopols von Verbänden und Gewerkschaften tut bitter Not. In dem Maße, wie sich Arbeitnehmer zu tausenden von den Gewerkschaften abwenden und Unternehmer ihren Interessenverbänden den Rücken zukehren, erweisen sich Tarifverträge als Vereinbarungen, die zu Lasten einer nicht mehr beteiligten Mehrheit abgeschlossen werden. Denn längst ist die Abwesenheit der Unternehmen in den Verbänden kein ostdeutsches Phänomen mehr. Und auch die untertarifliche Bezahlung von Arbeitnehmern in der Bauwirtschaft kann nicht mehr auf eine Gruppe raffsüchtiger Kapitalisten beschränkt werden. Die Unternehmer und auch die Menschen an den Werkbänken und auf den Baugerüsten spüren sehr deutlich, dass sie sich in einem größeren, zumindest europäischen, Markt mit starken Konkurrenten zu messen haben, die keine Rücksicht auf Tarifverträge nehmen müssen. Und sie verlieren allmählich die Geduld mit den Funktionären, die lieber tarifrechtliche Dogmen verteidigen als sich der Realität zu stellen. Wollen Gewerkschafter und Arbeitgeberverbände ihre Glaubwürdigkeit künftig erhalten, müssen sie spätestens jetzt reagieren.