Gesundheitsfonds: Experten erwarten Milliarden-Defizit bei den Krankenkassen

Hohe Arzneimittelpreise, teure Krankenhausaufenthalte, steigende Honorare für Ärzte und die steigende Arbeitslosigkeit werden 2010 für ein Minus von 7,45 Milliarden Euro bei der gesetzlichen Krankenversicherung sorgen. Zu diesem Ergebnis kam der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung in Bonn. Für viele Versicherte könnte dies im nächsten Jahr höhere Beiträge bedeuten.

Die Finanzprobleme der Krankenkassen dürften die Koalitionsverhandlungen zum schwierigen Punkt Gesundheit erschweren, da die FDP sich in ihrer Kritik am Gesundheitsfonds bestätigt sieht. "Der Fonds hat mit zu dem befürchteten Defizit beigetragen", sagte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. "Hätten die Krankenkassen Beitragsautonomie, dann hätten sie einen Anreiz gehabt, die Ausgaben mit den Einnahmen zu decken." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jedoch zuvor gesagt, am Fonds festhalten zu wollen.

Der Vorsitzende des Verbands der Ersatzkassen vdek, Thomas Ballast, warnte vor Insolvenzen von Krankenkassen, wenn sie das fehlende Geld über Zusatzbeiträge nach den derzeit gültigen Regeln aufbringen müssten. "Viele Kassen sind wegen der Ein-Prozent-Begrenzung der Zusatzbeiträge nicht in der Lage, das fehlende Geld über Zusatzbeiträge zu erheben." Zusatzprämien sollen Kassen von ihren Versicherten erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen. Sie sind wegen der von der SPD durchgesetzten Sozialklausel auf ein Prozent des Einkommens begrenzt.

Die alte oder die kommende Regierung hätte nach geltendem Recht noch andere Möglichkeiten, die Finanzlücke zu schließen. Sie könnte die Steuerzuschüsse schneller steigen lassen als bislang geplant, den Einheitsbeitragssatz von derzeit 14,9 Prozent erhöhen oder mit einem drastischen Spargesetz schnell auf die Kostenbremse drücken. Gegen einen Anstieg des Einheitssatzes zulasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hatte sich bereits die scheidende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gewandt. Auch Bahr lehnte einen Anstieg der Lohnzusatzkosten strikt ab.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, die Kostensteigerungen dürften nicht einseitig den Versicherten über Zusatzbeiträge aufgebürdet werden. "Es ist kein Platz für weitere Belastungen." Zu befürchten sei, dass es wegen der "Privatisierungswut der FDP" schnell dazu kommen könne, "dass Leistungen wie Krankengeld oder Zahnersatz ausgegliedert werden und privat übernommen werden müssten. Das wäre fatal".

Ballast forderte, die Steuerzuschüsse vorzuziehen, und den Einheitsbeitragssatz zu erhöhen. "Die Regierung wird nicht lange warten können." Nötig sei auch ein deutlicher Sparkurs. "Ärzte, Kliniken und der Arzneimittelsektor müssen sich auf eine Zeit der Sparsamkeit und Bescheidenheit einstellen." 

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa