Wirtschaft: Glos attackiert die Energiekonzerne

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geht auf Konfrontationskurs zu den Energiekonzernen. Er sei entschlossen, „die Marktverhältnisse im Sinne der Verbraucher anzupacken“, sagte er dem Handelsblatt.

Der Minister kündigte einschneidende Veränderungen im Emissionshandel an, die die hohen Gewinne der Versorger beschränken würden. „Wenn man den Marktpreis als die ausschlaggebende Größe beim Zertifikatehandel akzeptiert, spricht nichts dagegen, künftig Zertifikate im Stromsektor zu verkaufen oder zu versteigern“, sagte Glos. Bisher hatte Glos die Versteigerung rigoros abgelehnt. Zu den Befürwortern zählt dagegen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der sich Milliardeneinnahmen verspricht. Zurzeit profitieren die Stromkonzerne von der kostenlosen Zuteilung. Dennoch kalkulieren sie den Wert der Zertifikate in ihre Preise ein.

Die Stimmung zwischen dem Minister und der Branche ist auf einem Tiefpunkt. Nach Informationen des Handelsblatts hatte sich der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VDEW, Eberhard Meller, schriftlich im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt über Glos beschwert, weil dieser in der Frage der Zerschlagung der Energiekonzerne auf der Seite der EU-Kommission stehe. Dieses Vorgehen hat im Wirtschaftsministerium zu erheblicher Verstimmung geführt. Die EU-Kommission hatte kürzlich gefordert, Netze und Produktion müssten eigentumsrechtlich voneinander getrennt werden, um mehr Wettbewerb im Energiesektor zu schaffen. Glos stellte klar, er könne sich eine Zerschlagung „höchstens als einen allerletzten Schritt vorstellen“.

Der Minister betonte, wichtigstes Ziel sei es, den Wettbewerb im deutschen Energiesektor anzukurbeln. An der geplanten Novelle des Kartellrechts führe daher kein Weg vorbei. Glos plant eine rigide Preisaufsicht im Energiebereich. Die Branche torpediert die Pläne seit Monaten heftig. juf/str (HB)

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