GM und Magna: EU und Betriebsräte blockieren Opel-Verkauf

Unmittelbar vor der für Donnerstag geplanten Unterzeichnung des Kaufvertrags durch den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und Alteigentümer General Motors (GM) ist es erneut zu Verzögerungen gekommen. Nun wird das Geschäft wahrscheinlich erst in den kommenden Tagen besiegelt. GM-Chef Fritz Henderson sagte, es sei jedoch noch möglich, dass der Übernahmevertrag "diese Woche unterzeichnet werden kann".

Die Verhandlungen zur künftigen Mitbestimmung der Opel-Arbeitnehmer wurden vor allem unterbrochen, weil die Gespräche in Spanien mit Betriebsräten und Regierung nur langsam Fortschritte machen. Noch konnten letzte Unstimmigkeiten bei der Einigung Magnas mit den Arbeitnehmervertretern nicht ausgeräumt werden.

Außerdem hat sich jetzt die EU-Kommission in die Verhandlungen eingemischt: Brüssel warnte vor einem Alleingang ohne Genehmigung der 4,5 Milliarden Euro schweren Staatshilfen durch die Wettbewerbsbehörde. "Falls die Kommission herausfinden sollte, dass die EU-Regeln nicht eingehalten werden, kann das Geld nicht ausgezahlt oder muss zurückgezahlt werden", hieß es aus Kommissionskreisen. Zwar kann das Geschäft auch ohne die Genehmigung der Milliarden-Staatshilfen durch die Europäische Kommission abgeschlossen werden. Die EU-Kommission wies Magna aber auf die ihrer Ansicht nach fehlende Rechtssicherheit hin. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe keine genauen Informationen über das Finanzpaket, sagte Kroes' Sprecher.

Also suchten Magna und GM Formulierungen für den Passus über die Milliardenhilfen in dem 800 Seiten starken Vertragswerk, die den Anforderungen Brüssels gerecht werden. Das komplexe Dokument muss vom Notar verlesen werden.

Falls die Verkaufsabmachung ohne Unterrichtung der Kommission über das Finanzpaket unterschrieben werde, geschähe dies auf "eigenes Risiko". Die Kommission prüft derzeit das staatliche Hilfspaket für Opel. Einen festen Termin für den Abschluss der Untersuchung gibt es nicht.

Die Belegschaft soll an "NewOpel" zehn Prozent halten, Magna und die russische Sberbank werden zu jeweils 27,5 Prozent beteiligt sein. GM will 35 Prozent behalten. Die Mitarbeiter sollen für ihren Anteil auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld und damit bis 2014 auf jährlich 265 Millionen Euro verzichten. Gewerkschaftsvertreter im Opel-Aufsichtsrat verlangen im Gegenzug, dass die Arbeitnehmer künftig etwa bei geplanten Standortverlagerungen mitentscheiden können. Dieser Punkt ist noch ungeklärt.

Auch die spanischen Betriebsräte haben noch nicht zugestimmt, einen Anteil am Lohnverzicht zu leisten. Der spanische Opel-Betriebsrat will sich am Montag abschließend zu der nachgebesserten Magna-Offerte äußern. Der GM-Verwaltungsrat hatte vor dem Abschluss eine schriftliche Bestätigung der Arbeitnehmervertretungen gefordert, dass sie die Kostensenkungen unterstützen. Betriebsratschef José Juan Arcéiz hatte aber eingeräumt, dass GM den Verkauf an Magna auch ohne die Zustimmung der spanischen Gewerkschaften besiegeln könne.

Magna hatte in den vergangenen Tagen zwar Fortschritte bei dem Versuch erzielt, spanische Bedenken an dem Rettungskonzept auszuräumen. Industrieminister Miguel Sebastián sagte, die Zukunft des Standortes Figueruelas sei gesichert. "Dennoch wird seitens der Regierung hart verhandelt." Für Madrid geht es darum, ein Maximum an Arbeitsplätzen zu erhalten. Stellenstreichungen seien aber praktisch unumgänglich, räumte Arbeitsminister Celestino Corbacho ein.

Spanien hatte für das Werk bei Saragossa, dort gelten rund 1350 der 7200 Arbeitsplätze als gefährdet, langfristige Garantien gefordert. Andernfalls will das Land sich nicht an dem staatlichen Rettungsplan beteiligen. In Großbritannien konnte Magna die Gewerkschaften inzwischen von seinem Konzept überzeugen. Die Bundesregierung will, dass sich die EU-Partner an dem Paket beteiligen. Das würde nicht nur das Risiko der deutschen Steuerzahler senken, sondern auch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die EU-Kommission die Staatshilfe billigt. Bisher gibt es noch keine Zusage.

Nach einer Vertragsunterzeichnung stehen harte Verhandlungen zum Arbeitsplatzabbau und möglichen Werkschließungen an. Magna will 10.500 der rund 55.000 Stellen in Europa streichen. Die Arbeitnehmer lehnen dies ab. Die Übernahme soll Ende November endgültig abgeschlossen werden.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa