Goldreserven: SPD-Politiker fordert Verkauf des Bundesbank-Goldes

Der Erlös solle in die Mittelstandsfinanzierung und kommunale Investitionen fließen, sagte der Hermann Scheer (SPD) dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Bundesbank verfügt über 3418 Tonnen Gold im Marktwert von knapp 69 Milliarden Euro.

„Die Goldreserven sollten Zug um Zug aufgelöst werden“, sagte der SPD-Linke, der Mitglied im „Zukunftsteam“ der hessischen SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti ist. Denkbar sei ein Zeitraum von zehn bis 15 Jahren, um einen Preisverfall zu vermeiden. „Ein Drittel des Erlöses sollte dann der Bund erhalten, zwei Drittel die Länder - mit dem Ziel, den Mittelstand und Kommunalkredite zu finanzieren“, sagte Scheer. Die zinsbringenden Geldreserven der Notenbank sollten nicht angetastet werden. Rechtliche Bedenken hat Scheer nicht. „Nach meiner und der Beurteilung durch juristische Gutachten wäre ein Goldverkauf mit dem EZB-Vertrag vereinbar", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag"

Die Bundesbank lehnt einen Verkauf ab. 2008 sollen nach Angaben einer Sprecherin lediglich acht Tonnen Gold im Rahmen des Goldmünzprogramms des Bundesfinanzministeriums veräußert werden. "Weitere Verkäufe sind dieses Jahr nicht vorgesehen“, sagte die Sprecherin dem "Tagesspiegel". Nach Auskunft von Bundesbank-Vorstand Hans-Helmut Kotz genügt das Bundesbank-Gold „Risikosteuerungsanforderungen“. „Gold erfüllt darüber hinaus, neben seiner wichtigen vertrauensbildenden Funktion, auch eine stabilitätssichernde Aufgabe für die gemeinsame Währung“, sagte der Bundesbanker dem "Tagesspiegel".

Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verwies auf die Unabhängigkeit der Bundesbank. Gleichwohl räumte auch er ein, dass der Wert des Goldes in den vergangenen Monaten „unwahrscheinlich stark gestiegen“ sei. „Das kann die öffentlichen Haushälter schon hungrig machen", sagte er dem "Tagesspiegel". (Tsp)