Wirtschaft: Griechenland räumt Betrug bei Euro-Beitritt ein

Athen/Brüssel – Griechenland hat vor dem EuroBeitritt des Landes falsche Zahlen für das Staatsdefizit an die EU gemeldet und somit nicht die Anforderungen für die Euro-Einführung erfüllt. Dennoch müssen die Griechen nicht mit einem Rausschmiss aus der Euro-Zone rechnen. Dies versicherten EU-Diplomaten vor Beginn des Treffens der Finanzminister der Währungsunion. Grundlage der Entscheidung im Sommer 2000 seien die damals bekannten Zahlen gewesen, so ein Kommissionssprecher. In Athen hieß es ergänzend, der EU-Vertrag sehe einen Ausschluss aus der Euro-Zone nicht vor. Die Athener Regierung revidierte am Montag die Defizite für die Jahre 1997 bis 1999. Statt der erlaubten Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) hatte der Fehlbetrag 1997 bei 6,44 Prozent, 1998 bei 4,13 Prozent und 1999 bei 3,38 Prozent gelegen.

„Die Zahlen haben von Anfang an nicht gestimmt“, sagte ein EU-Diplomat. Auch Griechenlands Finanzminister Yiorgos Alogoskoufis räumte am Montag ein, dass das griechische Staatsdefizit seit 1999 in keinem Jahr unter drei Prozent gelegen hätte. Das Finanzministertreffen bewertete er als „kritisch“. Die Aussprache über Griechenland fällt zusammen mit den Vorschlägen für eine „Flexibilisierung“ des Stabilitätspaktes, die von manchen Regierungen als Aufweichung der Vorschriften strikt abgelehnt wird. Die EU-Kommission will im Dezember entscheiden, ob sie gegen Griechenland wegen der falschen Zahlen ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages einleiten soll. Denkbar ist auch die Streichung von EU-Geldern aus dem Kohäsionsfonds. jh/ghö (HB)

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