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Wirtschaft: Grüne fordern Milliarden-Spritze für die Bahn

Die Grünen wollen der Deutschen Bahn mit weitreichenden Steuererleichterungen und Milliarden-Hilfen bei der Netzsanierung den Rücken stärken. Über deutliche Nachlässe bei der Mehrwert- und Mineralölsteuer sollten Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Bahn abgebaut werden, forderte die Grünen-Fraktion am Dienstag.

Die Grünen wollen der Deutschen Bahn mit weitreichenden Steuererleichterungen und Milliarden-Hilfen bei der Netzsanierung den Rücken stärken. Über deutliche Nachlässe bei der Mehrwert- und Mineralölsteuer sollten Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Bahn abgebaut werden, forderte die Grünen-Fraktion am Dienstag. Neben neuen Konzepten für den Nahverkehr sei der Bund weiter bei der Sanierung des Schienennetzes gefordert. Zugleich müsse er Vorruhestandsregelungen finanziell absichern. Die von den Grünen geforderten Steuerentlastungen und Finanzhilfen würden sich auf etwa fünf Milliarden Mark im Jahr belaufen. Sowohl die Grünen als auch die Bahn AG erklärten, es gehe nicht um zusätzliche Subventionen, sondern um eine Gleichstellung mit europäischen Wettbewerbern.

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