Wirtschaft: Grüne verhindern schnelles Ende der Steuersparfonds

Berlin - Steuersparer, die ihr Geld in Windkraft-, Medien- oder Schiffsfonds am Fiskus vorbei investieren wollen, können dies nun doch noch einige Wochen lang tun. Grund ist das überraschende Scheitern eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Entgegen vorheriger Absprachen stimmte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) der vorerst letzten rot-grünen Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Steuersparfonds am Donnerstag nicht zu. Die Grünen lehnen den Gesetzentwurf ab, weil auch Fonds für erneuerbare Energien betroffen sind. Weil das Kabinett das Gesetz im Umlaufverfahren beschließen wollte, ist er mit Trittins Weigerung formal abgewiesen. Gesetzentwürfe im Umlaufverfahren bedürfen der Einstimmigkeit des Kabinetts.

Trittins Ministerium begründete die Weigerung mit dem Fehlen von Übergangsregelungen. Trittin halte Überrumpelungstaktiken nicht für richtig, hieß es. Das Kabinett hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass Investoren, die nach dem 11. November 2005 noch in Fonds investieren, Verluste daraus nur noch mit Gewinnen aus diesen Fonds verrechnen dürfen. Eine Verrechnung mit Einkommen und anderen Gewinnarten sollte nicht mehr möglich sein. Vom Schließen dieses Steuerschlupfloches verspricht sich die schwarz-rote Koalition jährliche Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Dass die rot-grüne Regierung das Gesetz überhaupt noch auf den Weg bringen wollte, geht auf eine Bitte aus den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union zurück. Beide wollen so rasch wie möglich Steuerschlupflöcher stopfen. Die amtierende Regierung prüft nun, rasch eine Kabinettssitzung einzuberufen, bei der nur noch mehrheitliche Zustimmung zu dem Gesetz nötig ist.

In der Filmbranche gibt es sogar Befürworter einer Abschaffung der Medienfonds. „Die Filmfonds gehören dringend abgeschafft. Es ist absurd und peinlich, dass ausgerechnet die Grünen das verhindern“, sagt Michael Schmid-Ospach, Chef der Filmstiftung Nordrhein-Westfalen. Die Auswirkungen für die Filmbranche sind bei einer Abschaffung überschaubar. Denn nur rund zehn Prozent der Fonds, so Brancheninsider, fließen tatsächlich nach Deutschland. „Es ist kein Schaden für die deutschen Produzenten, wenn es keine Filmfonds mehr gibt“, sagt Nico Hofmann, Chef der Film- und Fernsehproduktion Teamworx („Der Tunnel“, „Die Luftbrücke“). Die Filmtochter des Medienkonzerns Bertelsmann habe bisher noch keine Fondsmittel für Projekte gebraucht. Bei den Fonds herrscht vorerst Erleichterung. David Groenewold, Chef des GFP Medienfonds („Das Wunder von Lengede“), sagte: „Es ist irritierend, dass es der zupackenden Unterstützung der Grünen bedarf, um überfallartige Steuergesetzgebung gegen die deutsche Filmwirtschaft zu verhindern.“

Die Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Verlusten aus geschlossenen Fonds gefährdet nach Ansicht der betroffenen Verbände insbesondere die Finanzierung von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Der Bundesverband Windenergie (BWE) und die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) fordern, inländische Projekte erneuerbarer Energien aus dem Gesetzgebungsverfahren auszunehmen. UVS-Geschäftsführer Carsten Körnig: „Bei einer vollständigen Abschaffung von Verlustzuweisungen werden die Investitionen in erneuerbare Energien in Zukunft sinken.“ Peter Ahmels, Präsident des BWE, sagte: „Die Pläne greifen zu kurz und gefährden einige tausend Arbeitsplätze in Deutschland.“ asi/mjh,ek,hps (HB)

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