Wirtschaft: Hauptsache, die Kasse stimmt

Das Zauberwort heisst „una tantum“. Es bedeutet, dass die Regierung mit einmaligen Entscheidungen versucht, viel Geld einzunehmen. Zum Beispiel mit einem Straferlass für Steuersünder. Weil denen so der Weg zurück in die Steuerehrlichkeit geebnet wird, kommt neues Geld in die leere Staatskasse. Doch die Methode gefällt Brüssel nicht. Mit einmaligen Aktionen wolle man Brüssel irreführen, anstatt die maroden öffentlichen Finanzen zu reformieren, kritisiert die EU-Kommission. Neben Frankreich und Deutschland gehört auch Italien zu den Sorgenkindern Europas. Für das nächste Jahr rechnen die Brüsseler Beamten mit einem italienischen Staatsdefizit in Höhe von mindestens 2,4 Prozent. Sorgen macht auch die besonders stark steigende Inflation. Im europäischen Durchschnitt lag sie in diesem Jahr bei 2,3 Prozent. In Italien hingegen beläuft sie sich auf 2,6 Prozent.

Wirtschaftsminister Giulio Tremonti sieht die Situation längst nicht so schwarz. Mit bisher nur skizzenhaft angedeuteten Entscheidungen will man in den nächsten Monaten 25 Milliarden Euro einsparen. Um sich nicht mit den Gewerkschaften anzulegen, will der Minister das Rentenproblem vorläufig nicht anpacken. Versprochen wird aber der Verkauf hoch verschuldeter Staatsbetriebe. Wer diese Unternehmen kaufen wird, ist nicht klar. Teil des neuen Haushaltsgesetzes 2003 ist auch der geplante und international kritisierte Verkauf von staatseigenen historischen Monumenten. Auf dem italienischen Arbeitsmarkt sieht es zwar nicht rosig aus, mit einer Erwerbslosenquote von 8,5 Prozent liegt Italien jedoch im EU-Schnitt. Allerdings sorgen die Pläne von Fiat, mehrere Werke zu schließen, derzeit für Aufruhr. Thomas Migge, Rom

Thomas Migge[Rom]