Wirtschaft: Hauptstadt der Strippenzieher

Berlin - Die Suppenindustrie tut es, der Verband für das deutsche Hundewesen tut es, und auch die Bundesinteressenvertretung der Altenheimbewohner oder der Fachverband Drogen- und Rauschmittel: Insgesamt 1900 Verbände haben sich beim Deutschen Bundestag als Lobbyisten registrieren lassen. Sie alle haben damit das Recht erworben, sich mit mehr oder weniger relevanten Interessen bei Abgeordneten, Beamten und Ministern Gehör zu verschaffen. So wie es die etablierten Industrie- und Gewerkschaftsverbände, 120 Unternehmensrepräsentanzen und zahllose Politikberater und Kommunikationsagenten auch versuchen

„Es sind ein paar tausend Menschen, die in Berlin als politische Lobbyisten arbeiten“, sagt Marco Althaus, Direktor des Deutschen Instituts für Public Affairs in Potsdam. Ihr Ziel: möglichst frühzeitig Einfluss nehmen, wenn Gesetze geplant sind, die die eigene Klientel betreffen. Ihr gemeinsames Problem: das schlechte Image der Branche, die sich – so der öffentlich diskutierte Verdacht – Abgeordnete einkauft, um mit Hilfe der „eingebauten Lobbyisten“ Politik zu machen.

Doch wie mächtig sind die Interessenvertreter wirklich? Erreichen sie ihre Zielgruppe überhaupt, wenn sich die Beteiligten wie in Berlin jeden Tag auf 300 Veranstaltungen mit politikrelevantem Thema verlieren? Auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler erhält „jeden Tag ganze Berge von Einladungen“. Aber: „Ich schmeiß das meiste weg.“ Wer wolle, könne sich den ganzen Tag mit solchen Terminen füllen. Der Einfluss der Lobbyisten werde „völlig überschätzt“, sagt Stiegler. Denn wo es wichtig wird – Beispiel Energie –, seien ohnehin alle dabei: die Alternativen, die Steinkohle-Leute, die Kommunen. „Da belauern sich alle wie an einem Lagerfeuer, wo tausend Wölfe mit glühenden Augen schauen, ob ein Fleischstück in die falsche Richtung fliegt.“

Um sich von der Masse abzuheben, kehren viele Lobbyisten zu alten Tugenden der politischen Kommunikation zurück. „Einige wenige, aber gezielte Drähte zu Politikern sind wichtiger als Großveranstaltungen“, sagt Axel Wallrabenstein, Partner bei der Agentur Publicis, die 80 deutsche Firmen nach ihren politischen Aktivitäten befragt hat. Ergebnis: Drei Viertel der Befragten verlassen sich auf eigene Spezialisten, die das persönliche Gepräch mit den Entscheidungsträgern suchen. Zentrale Themen sind dabei die Wirtschafts-, Steuer-, Verbraucher- und Umweltpolitik. Auch informelle, politische Gesprächsrunden werden genutzt – statt Mailings oder Newsletter.

Doch Ausnahmen bestätigen die Regel: Als Regierung und Opposition im Sommer 2003 die Gesundheitsreform aushandelten, bekam die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender noch die volle Lobby-Ladung: „Ich bin mit Mails und Briefen zugeschüttet worden“, erinnert sich Bender, die für die Regierungskoalition am Verhandlungstisch saß. Dass Lobbyisten sich auch an Politiker wenden, findet die Bundestagsabgeordnete prinzipiell nicht schlimm. „Das ist Teil des Spiels.“ Schließlich sei es Aufgabe der Politik zu entscheiden, welche Interessen „berechtigt“ seien und welche nicht. Man dürfe sich eben nicht „einseifen lassen“.

Problematisch wird es dann, wenn die Interessengruppen schon vorher auf der Arbeitsebene der Ministerien tätig werden. Unaufgefordert bieten Verbände und Unternehmen hier häufig ihre Hilfe bei der Formulierung von Gesetzestexten an. „Die Abgeordneten sind für die Lobby gar nicht so interessant, das Augenmerk richtet sich auf die Regierung und ihre Beamten“, sagt Public-Affairs-Experte Marco Althaus. Die Parlamentarier bekommen deshalb häufig gar nicht mit, was die Lobbyisten schon untergebracht haben, wenn der Gesetzentwurf aus dem Ministerium in den Bundestag kommt.

Informationen filtern, aufbereiten und in das System einspeisen, die Entscheider erreichen, Debatten anstoßen oder ausnutzen – die „Wertschöpfungskette“der Lobbyisten ist lang. Und sie endet dort, wo sie enden soll: bei der Regierung. Thomas Kropp, Cheflobbyist der Lufthansa in Berlin, glaubt, dass rot-grüne Politiker sehr viel empfänglicher für die Interessen der Industrie geworden sind. „Die wollen Bescheid wissen über die Sorgen und Nöte eines Unternehmens“, sagt Kropp. Als Erfolg wertet er deshalb auch, dass die Regierungmehrheit nach mehrjähriger Lobbyarbeit davon überzeugt ist, dass etwa die Einführung der Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitenden Flügen nicht „im nationalen Alleingang“ gemacht werden könne, da dies der Lufthansa Wettbewerbsnachteile verschaffe.

So offen sprechen wenige in der Branche. „Lobbyismus ist in der aktuellen Diskussion so negativ besetzt“, sagt der Hauptstadt-Repräsentant eines Dax-Konzerns. „Das stinkt mir so, dass ich mich nicht mehr öffentlich äußere.“ Doch Transparenz wird jetzt erwartet – nicht nur von Abgeordneten. „In Berlin stehen die Lobbyisten viel stärker unter medialer Beobachtung. Die Kontrolle ist größer als in Bonn“, sagt Ludwig Stiegler.

Damit kommen vor allem ältere Lobbyisten schlecht zurecht. „Wir brauchen deshalb eine neue Generation, die sauber, transparent und nachhaltig arbeitet“, sagt Gunnar Bender, Autor des „Handbuchs des deutschen Lobbyisten“ und Leiter der politischen Kommunikation von AOL. Man könne nicht immer alles an die große Glocke hängen. „Aber mancher Lobbyist alter Schule ist nicht unschuldig daran, wenn wir in der Öffentlichkeit oft als dubiose Strippenzieher betrachtet werden.“