Haushalt: Staatsdefizit 2005 bei 3,5 Prozent

Frankfurt/Main - Deutschland verletzt seit dem Jahr 2002 die Grenze des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. 2004 hatte sich das Defizit auf 3,7 Prozent belaufen. Im vergangenen Jahr gaben Bund, Länder und Kommunen 78 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück begrüße die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Defizitquote von 3,5 Prozent für 2005 als «gute Nachricht». Das geringer als erwartet ausgefallene Staatsdefizit zeige erneut, dass manche Dramatisierung doch nicht so eintrete, wie manche zuvor glaubten, sagte Steinbrück am Donnerstag in Moskau.

Das Defizit für das vergangene Jahr könnte auch noch günstiger ausfallen. Sollten die Steuereinnahmen zum Jahresende sich günstig entwickelt haben, dann könnten es sogar 3,4 Prozent sein, sagte Steinbrück. Offen sei, ob bei dem jetzt ermittelten Defizit der Verkauf von Forderungen der Postunterstützungskasse berücksichtigt worden sei.

Steinbrück kündigte an, angesichts der neuen Defizitzahlen noch in dieser Woche mit Brüssel über den Fortgang des EU-Defizitverfahrens zu sprechen. Die EU-Kommission hatte für Deutschland ein Defizit von 3,9 Prozent erwartet, Berlin war zuletzt von 3,7 Prozent ausgegangen.

Die Auswirkungen auf den Haushalt 2006 ließ Steinbrück offen. Es müsse das weitere Haushaltsverfahren abgewartet werden. Das Kabinett will den Entwurf am 22. Februar beschließen und zugleich ein Haushaltbegleitgesetz auf den Weg bringen.

Um das deutsche Defizit gibt es seit längerem Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission. Seit gut zwei Jahren liegt das Strafverfahren gegen Deutschland auf Eis. Die EU-Kommission will das Verfahren in Richtung von Sanktionen verschärfen.

Die langjährige Stagnationsphase der deutschen Wirtschaft wurde 2005 überwunden. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im vergangenen Jahr real um 0,9 Prozent zu, berichtete das Statistische Bundesamt. Korrigiert man diese Zahl um die geringere Zahl an Arbeitstagen, so war das Wachstum 2005 genauso stark wie 2004 und erreichte in beiden Jahren etwas mehr als ein Prozent. Dies werten Ökonomen als Basis für einen Aufschwung, der 2006 in das stärkste Wachstum seit sechs Jahren münden soll.

Die wirtschaftliche Erholung wurde im vergangenen Jahr fast ausschließlich vom Export getragen. Die Ausfuhren wuchsen um 6,2 Prozent. Dabei profitierten die Unternehmen von der starken Weltwirtschaft. Die Binnennachfrage belebte sich leicht. Die Unternehmen investierten 4,0 Prozent mehr in Ausrüstungen. Der private Konsum stagnierte und trug damit nicht zum Wachstum bei. (tso/dpa)