Haushalt: Steuereinnahmen brechen drastisch ein

Der Spielraum der öffentlichen Hand für die viel diskutierten Steuersenkungen wird immer geringer: Im Januar brachen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ein. Dies bestätigte das Bundesfinanzministerium nach einem entsprechenden Bericht des Handelsblatts. Der Rückgang sei damit dreimal so stark gewesen, wie vom Arbeitskreis Steuerschätzung für das Gesamtjahr veranschlagt. Besonders heftig war der Einnahmerückgang beim Bund, dem 11,7 Prozent der Vorjahreseinnahmen fehlten.

"Das Minus ist überraschend groß", sagte die Steuerschätzerin des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Kristina van Deuverden, der Zeitung. Die nächste offizielle Steuerschätzung steht Anfang Mai an. Die Bundesregierung will die dann genannten Zahlen als Grundlage für ihre Beratungen über eine große Steuerreform nehmen. Konsequenzen könnten sich auch für den kostenträchtigen Finanzausgleich ergeben, den die FDP zur Finanzierung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen vorsieht.

Die Erwartungen von Experten dürften die Koalitionäre wenig zuversichtlich stimmen: Dem Handelsblatt zufolge rechnen Steuerschätzer damit, dass die Gesamteinnahmen der öffentlichen Kassen gegenüber dem Rezessionsjahr 2009 trotz anziehender Konjunktur nochmals sinken. Denn: Die Einnahmen für Januar berechneten sich hinsichtlich der bedeutsamen Lohnsteuer noch auf den Dezember-Löhnen, schreibt das Blatt. Die seit dem Jahreswechsel geltenden Steuertarifsenkungen, das höhere Kindergeld und die Abzugsfähigkeit von Krankenkassenbeiträgen schlügen daher erst in den Februar-Daten durch. Überdies dürfte das Aufkommen aus den gewinnabhängigen Steuern 2010 nochmals "deutlich zurückgehen", sagte die Steuerschätzerin van Deuverden der Zeitung.

Sollten die düsteren Prognosen eintreten, ist die Zustimmung auch der unionsgeführten Länder zu weiteren Steuerentlastungen mehr als fraglich: "Den Kommunen und Ländern steht das Wasser bis zum Hals. Wenn die Steuern trotz rückläufiger Einnahmen noch mal gesenkt werden, gibt es einen Aufstand", zitiert das Handelblatt einen namentlich nicht genannten CDU-Ministerpräsidenten. Dieser gab zudem zu bedenken, dass auf die öffentliche Hand durch das Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts sowie die absehbaren Hilfen für Griechenland weitere Belastungen in Milliardenhöhe zukommen dürften. "Das muss auch die FDP einsehen", sagte der Landeschef.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP