Wirtschaft: Hilfsorganisationen fordern Demokratisierung

Der Führungswechsel an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) bietet nach Überzeugung der beiden Entwicklungsorganisationen WEED (World Economy, Ecology & Development) und Oxfam (Oxford Committee for famine relief) die große Chance zu einer umfassenden und sinnvollen Reform der Washingtoner Institution. In der am Donnerstag in Berlin vorgelegten deutschen Fassung einer Studie der internationalen Hilfsorganisation Oxfam zur Reform des IWF wird die in den USA vorherrschende Auffassung geteilt, dass die Arbeit des Währungsfonds künftig deutlich eingegrenzt und transparenter werden muss. Über die Ausgestaltung der gewünschten Kernkompetenz gehen die Meinungen allerdings auseinander. So geht der Autor der Oxfam-Studie "Der IWF. Falsche Diagnose - falsche Medizin", Kevin Watkins, auf Distanz zu den vom US-Ökonom Allan Meltzer unlängst im US-Kongress vorgelegten Reformempfehlungen. Den so genannten Meltzer-Report bezeichnete Watkins als "extrem gefährlich". Die ernsthaften Probleme, wie die Folgen der Fondspolitik für die Armen, die Beeinflussung der Kreditvergabe etwa durch das US-Finanzministerium oder die mangelhafte Beteiligung der armen Länder an der IWF-Geschäftspolitik, würden durch Meltzers Reformvorschläge nicht beseitigt. Der IWF, so Watkins, sei mit seiner Politik gescheitert. Die Programme des Fonds hätten weder zu ausreichendem Wachstum geführt noch zu einer sozial ausgewogenen Verteilung beigetragen. Außerdem sei der Zugang zur sozialen Grundversorgung nicht geschützt worden. Als Beispiele erwähnte er die afrikanischen Länder südlich der Sahara und Ostasiens. Zum einen hätten die Programme lediglich zu einem langsamen und sozial unausgewogenen Wachstum geführt. Zum anderen sei die Armut drastisch gestiegen und die Ausbildung radikal beschnitten worden. Als Schuldeneintreiber der Privatbanken habe der Fonds de facto jede Krise falsch gemanagt und aus seinen Fehlern nicht gelernt.

Für eine Demokratisierung des IWF tritt auch WEED-Sprecherin Barbara Unmüßig ein. Die armen Länder müssten mehr Mitsprache bekommen und mehr Verantwortung für die Stabilisierungsprogramme übernehmen. Im Übrigen solle sich der Währungsfonds in seiner Politik an den übergeordneten Zielen Armutsbekämpfung und Umweltschutz orientieren.

Nach der Wahl von Horst Köhler zum neuen IWF-Chef wird mit Spannung erwartet, wie sich der bisherige Präsident der Osteuropa-Bank in London zu den unterschiedlichen Reformvorstellungen der IWF-Kritiker stellt. Bislang hat Köhler lediglich einen gewissen Reformbedarf eingeräumt. An der entscheidenden Sitzung der 24 IWF-Exekutivdirektoren, die Köhler am Donnerstag einstimmig wählten, nahm der Deutsche nicht teil. Er hatte sich in der vergangenen Woche im Hauptquartier des IWF vorgestellt und sich der Unterstützung aller Mitgliedsländer versichert. Wann er nach Washington wechselt, ist noch unklar. Der stellvertretende Managing Director Stanley Fischer, der den Fonds derzeit führt, will auf seinem Posten bleiben und hat Köhler enge Zusammenarbeit zugesichert.

mo