Wirtschaft: Hochtief zahlt mehr als 650 Mill.DM

BERLIN (mo).Noch vor Weihnachten wollen die in der Flughafenholding zusammengeschlossenen Gesellschafter - der Bund, Berlin und Brandenburg - die endgültigen Verträge zur Privatisierung der drei Berliner Flughäfen und zum Projekt Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) unterschrieben haben.Zum Jahreswechsel will man bereits das Planfeststellungsverfahren beantragen.Ungeachtet möglicher Klagen wird damit gerechnet, daß die Parlamente der beiden Bundesländer grünes Licht geben werden.Der Haushaltsausschuß des Bundestages soll spätestens im Frühjahr seine Zustimmung erteilen, heißt es.Bisher werden die Belastungen für die öffentliche Hand mit 348 Mill.DM veranschlagt, die für diverse Infrastrukturmaßnahmen zur Anbindung des Großflughafens aufgebracht werden müssen.Eventuelle Mehrkosten will das vorläufig ausgewählte Konsortium übernehmen.Sobald ein Planfeststellungsbeschluß auf dem Tisch liege, was für das Jahr 2002 in Aussicht gestellt wird, könnten die Bagger anrollen.Die Konzession für den Betrieb in Schönefeld ist auf 50 Jahre befristet.

Mit den 650 Mill.DM, die die Gesellschafter der Holding mit ihrem Privatisierungsgeschäft aller Voraussicht nach mindestens in die Kassen bekommen, lassen sich die aufgelaufenen Schulden, die aus dem spekulativen Erwerb des nicht für BBI notwendigen Baufeldes Ost resultierten, begleichen.Die Verpflichtungen der Flughafenholding aus diesen überteuerten Immobiliengeschäften belaufen sich auf 540 Mill.DM.Der sonstige operative Verlust aus dem Flughafengeschäft beträgt bisher 230 Mill.DM.Das Hochtief-Konsortium soll sich bereit erklärt haben, 115 Mill.DM übernehmen.Damit bleibt die noch von den BBF-Gesellschaftern einzurichtende Grundstücksgesellschaft, in die die Immobilien für das Flughafenprojekt in Schönefeld eingebracht und aus deren Bestand dann dem endgültigen Verhandlungspartner die Flächen in Erbbaupacht überlassen werden sollen, weitgehend unbelastet.Anders als der Bund und Berlin verfügen die Brandenburger allerdings nicht über entsprechende Flächen im Eigenbestand, sodaß hier entweder Grundstückstauschgeschäfte oder Grundstücksankäufe erfolgen müssen.

Maßgeblich für die vorläufige Entscheidung, so BBF-Aufsichtsratchef Diepgen am Freitag, sei neben der überzeugenden Eigenkapitalbeteiligung auch das Vertrauen in die Stabilität der Konsortien gewesen.Nach Angaben von Hochtief soll in den nächsten zehn Jahren ein vierstelliger Millionenbetrag an Eigenmitteln in das Projekt gesteckt werden, das in der ersten Baustufe mit vier bis fünf Mrd.DM veranschlagt wird.Die Höhe der Flughafensteuer gab offenbar nicht den Ausschlag.Im Gespräch ist nach wie vor eine Nutzungsgebühr für Passagiere von zwischen 15 DM und 18 DM, die nach bisherigem Fahrplan bereits vom November nächsten Jahres an erhoben werden und zunächst jährlich etwa 200 Mill.DM einbringen könnte.Bedeutender als dieses Thema war aber die Frage, welcher Bewerber den Standort tatsächlich in der Weise ertüchtigen könne, daß am Ende ein internationaler Flughafen entstehe (siehe nebenstehender Bericht zum Konzept von Hochtief Airport, das vor allem der Berliner CDU entgegenkommen dürfte).

"Es ist Platz für eine weitere Drehscheibe in Europa," betonte Diepgen.Nun wolle man alle Kräfte auf Schönefeld konzentrieren.Als Vertreter von Brandenburg sagte der Chef der Brandenburger Staatskanzlei Jürgen Linde, er sei überzeugt davon, daß die Region mit dem Großflughafen BBI kurzfristig die Nummer drei, langfristig die Nummer zwei unter den deutschen Flughäfen spiele.Beide Konsortien sollen bereits intensive Gespräche mit verschiedenen Airlines führen.Es habe überdies kein Interesse daran bestanden, ein Einzelhandelszentrum mit angeschlossenem Flugbetrieb zu errichten.