Wirtschaft: Höhere Einkommen und Angleichung im Osten

Der Schlichterspruch für die 3,1 Millionen Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes wurde am vergangenen Donnerstag (25. Mai) von der Schlichtungskommission bei einer ÖTV-Gegenstimme angenommen. Er sieht im einzelnen folgendes vor

Die Einkommen der Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden werden rückwirkend zum 1. April um 1,8 Prozent erhöht. Vom 1. April 2001 an erhalten die Beschäftigten weitere 2,2 Prozent mehr Geld. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten und läuft zum 31. März 2002 aus.

Die Osteinkommen werden in drei Stufen von derzeit 86,5 Prozent auf 90 Prozent der Westeinkommen angehoben: Vom 1. Juli dieses Jahres an steigt das Niveau auf 87,7 Prozent, von Januar 2001 an auf 88,9 Prozent und ein Jahr später auf 90 Prozent. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. März 2003 kündbar.

Die Leistungen der Zusatzversorgung werden bis Dezember 2003 auf dem derzeitigen Stand eingefroren. Im Anschluss an die Lohnrunde werden die Tarifparteien über eine dauerhafte Sicherung des Systems der Zusatzversorgung verhandeln.

Der Geltungsbereich des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit wird auf die teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ausgedehnt.

Zur Beschäftigungssicherung werden verschiedene Maßnahmen angestrebt: Die Zahl der neu eingestellten Auszubildenden soll mindestens auf dem derzeitigen Niveau gehalten werden, wobei Ausbildung grundsätzlich vor Übernahme geht. Die Tarifvertragsparteien wirken darauf hin, dass Auszubildende nach ihrer Abschlussprüfung für mindestens zwölf Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden. Dieser Tarifvertrag lauft zum 31. März 2002 aus.