Wirtschaft: Holzmann-Sanierung soll als Vorbild für Sondervereinbarungen in Krisenbetrieben dienen

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert eine nachträgliche Öffnung des Tarifvertrages für die Bauindustrie. Im Hinblick auf die Holzmann-Sanierung sei das der rechtlich sauberste Weg, sagte BDA-Geschäftsführer Reinhard Göhner am Montag in Berlin. Andernfalls sei der Wettbewerb in der Bauindustrie durch die Betriebsvereinbarung bei Holzmann gefährdet. "Die notwendige Abweichung vom Tarifvertrag muss auch den Wettbewerbern möglich sein", sagte Göhner. Um Holzmann zu retten, haben sich Firmenleitung und Belegschaft darauf geeinigt, dass die Beschäftigten 18 Monate lang auf sechs Prozent Lohn verzichten und vier Stunden in der Woche länger arbeiten. Der Fall Holzmann habe zudem gezeigt, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für betriebliche Bündnisse geändert werden müssten, sagte Göhner. Die BDA fordert vor allem eine Änderung des so genannten Günstigkeitsprinzips. Dieses sieht vor, dass Tarifverträge nur dann rückwirkend revidiert werden können, wenn Änderungen zu Gunsten der Arbeitnehmer vereinbart werden. Tarifverträge müssten in Zukunft auch dann rückwirkend verändert werden können, wenn Arbeitsplätze unmittelbar bedroht seien, forderte Göhner. Um zu verhindern, dass der Flächentarifvertrag auf diese Weise ausgehebelt wird, könnten sich die Tarifpartner auf bestimmte Voraussetzungen einigen, die für eine nachträgliche Öffnung erfüllt seien müssten. Demnach müßten Firmenleitung und Betriebsrat einvernehmlich für eine solche Lösung stimmen, die dann einzelverträglich abgesichert werden könnte. Zudem müßten solche Öffnungsklauseln Beschäftigungsgarantien für eine bestimmte Zeit geben, oder für die Abwendung einer konkreten Notsituation wie im Falle Holzmann zeitlich befristet werden.

fas