HRE-Aktionäre scheitern mit Klage: Verstaatlichung verstößt nicht gegen Grundgesetz

München - Der Bund habe mit dem Ausschluss der Aktionäre aus dem Unternehmen durch das sogenannte Squeeze-out nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, erklärte die 5. Handelskammer des Landgerichts München I am Donnerstag in München. „Es liegt nach Einschätzung der Kammer keine Enteignung vor“, sagte der Vorsitzende Richter Helmut Krenek.

Der Bund hatte die HRE nach der knapp verhinderten Pleite im Herbst 2008 schrittweise in seinen Besitz gebracht. Als er über den Bankenrettungsfonds Soffin mehr als 90 Prozent an der HRE hielt, brachte er gegen massiven Widerstand auf der Hauptversammlung im Oktober 2009 das Squeeze-out durch und drängte die letzten Aktionäre gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Unternehmen.

Gegen diesen Beschluss hatten 38 ehemalige Anleger eine Anfechtungsklage eingelegt, darunter auch der US-Investor Christopher Flowers, der sein HRE-Aktienpaket nach einem monatelangen Machtkampf mit dem Bund auch verkaufen musste und dadurch rund eine Milliarde Euro verlor. Normalerweise sind für einen Squeeze-out 95 Prozent der Aktien nötig, im Fall HRE genügten durch geänderte Gesetzesgrundlagen aber 90 Prozent. Diese Sonderregelung sorgte bei den Anlegern für massive Kritik. Auf der Hauptversammlung warfen sie dem Bund Diebstahl und Enteignung vor.

Aus Sicht der Richter hat der Bund angesichts der kritischen Lage der Bank aber nicht gegen die Verhältnismäßigkeit verstoßen. „Der Gesetzgeber reagierte auf die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise und ihrer Ausweitung zu einer akuten Krise des Finanzsystems mit einer Reihe von Maßnahmen, die das Vertrauen in den Finanzmarkt wieder herstellen und eine weitere Zuspitzung der Finanzmarktkrise verhindern sollten“, heißt es in dem Urteil (Az. 5HK O 18800/09). (dpa)