Immobilien: „Mieter müssen die Suppe auslöffeln“

Trotz weitgehend stabil gebliebener Mieten mussten die Bundesbürger fürs Wohnen im zu Ende gehenden Jahr tiefer in die Tasche greifen. Grund sind die drastisch gestiegenen Betriebskosten, wie Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs deutlich machte. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP fiel ihr Fazit für 2006 geteilt aus.

Wie beurteilen Sie das Jahr 2006 aus Sicht der Mieter?

Fuchs: 2006 war für Mieter ein Jahr mit Licht und Schatten. Einerseits sind die Mieten zumindest im Bundesdurchschnitt weitgehend stabil geblieben. Dafür haben aber Hunderttausende von Mietern drastische Betriebskostennachzahlungen im dreistelligen Bereich leisten müssen. Positiv ist, dass Versuche, das Mietrecht zu Lasten der Mieter zu ändern, gescheitert sind. Eindeutig negativ ist dagegen die Entwicklung, öffentliche Wohnungen mehr und mehr als Handelsware zu begreifen.

Vom Bundesgerichtshof wurden auch in diesem Jahr wieder wichtige Grundsatzentscheidungen getroffen. Über welche Entscheidungen dürfen sich Mieter freuen, über welche müssen sie sich ärgern?

Aus Mietersicht sind vor allem die Urteile des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen erfreulich. Danach sind Vertragsklauseln mit starren Renovierungsfristen oder mit starren Abgeltungsregeln unwirksam. Der Mieter muss dann keine Renovierungen durchführen oder zahlen. Nachteilig ist die Entscheidung, dass Mieter bei Zweifeln an der Betriebskostenabrechnung die Rechnungsbelege im Zweifel beim Vermieter oder bei der Hausverwaltung einsehen müssen und nicht mehr einfach die Übersendung von Kopien fordern dürfen. Auch die Urteile zu Fragen der Zulässigkeit von Kündigungsausschlüssen stiften Unsicherheit und Verwirrung.

„Die Reform der Richter“ hieß eine Titelgeschichte der Mieterzeitung im Oktober 2006, in der es um die große Bedeutung höchstrichterlicher Urteile ging. Das Mietrecht wurde mitunter auf den Kopf gestellt: Wie können Mieter den Überblick behalten?

Etwa 150 Grundsatzurteile zum Mietrecht hat der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren gefällt. Dazu kommen noch die Entscheidungen der Amts- und Landgerichte. Da ist es schon für Fachleute schwierig, den Überblick zu wahren. Für den Normalverbraucher und Mieter ist es praktisch unmöglich. Sie müssen sich informieren und im Zweifel bei ihrem örtlichen Mieterverein beraten lassen.

Wie lautet Ihre Einschätzung: Stehen Mieter heute besser da als vor zehn oder zwanzig Jahren?

Heute ist der Wohnungsmarkt viel differenzierter als noch vor zwanzig oder zehn Jahren. In Ballungszentren und Universitätsstädten sind Wohnungen nach wie vor knapp, die Preise steigen. Im Übrigen haben wir aber einen weitgehend ausgeglichenen Wohnungsmarkt. Die Wohnkosten sind insgesamt aber in den letzten Jahren rasant gestiegen.

Immer wieder rufen solche Meldungen über den Verkauf städtischer Wohnungen an Finanzinvestoren große Besorgnis bei Mietern hervor. Wie beurteilen Sie die Vorgänge etwa in Dresden oder Freiburg?

Wir lehnen kommunale Wohnungsverkäufe strikt ab. Dass eine Stadt wie Dresden ihren kompletten Wohnungsbestand verkauft und damit jeglichen Einfluss auf den örtlichen Wohnungsmarkt aufgibt, kann ich nicht verstehen. Auch Städtebauförderung oder Städtebaumaßnahmen dürften sich hier künftig schwierig darstellen. Letztlich müssen die Mieter die Suppe auslöffeln, die ihnen die Stadt eingebrockt hat, wahrscheinlich mit höheren Mieten, Reparaturstau und so weiter. Dagegen ist Freiburg für mich das Zeichen, dass sich die Bürger einer Stadt mit überwältigender Mehrheit erfolgreich gegen eine Ausverkaufspolitik wenden.

Ist da die Politik gefragt? Wenn ja, was könnte sie tun?

Die Politik ist gefragt. Das Wichtigste ist, die Politiker in den Kommunen oder in den Ländern, aber auch die auf Bundesebene, dürfen nicht länger ihre Wohnungsbestände verkaufen. Sie machen den ersten Schritt, dass Wohnungen zur Handelsware werden. Parallel dazu muss sichergestellt sein, dass nicht noch zusätzliche Anreize für das Handeln mit Wohnungen geschaffen werden. Konkret heißt das, wir brauchen keine REITs, zumindest keine mit Wohnimmobilien.

REITs ist die Abkürzung für Real Estate Investment Trusts – was für eine Bedeutung haben sie, wo liegen die Gefahren?

REITs sind neue Anlageformen. Dahinter verbergen sich börsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaften, die sich mit dem Handel, der Verwaltung und der Verwertung von Immobilien beschäftigen. REITs zahlen keine Körperschaftsteuern, die Versteuerung erfolgt allein bei den Anteilseignern. Konsequenz dieser Konstruktion und des Börsenhandels ist, dass ein hoher Verwertungsdruck auf die REITs-Unternehmen besteht. Soziale Belange des Wohnens können dann keine Rolle mehr spielen. Deshalb sind wir froh, dass nach dem augenblicklichen Stand der Diskussion Wohnimmobilien nicht in REITs eingezogen werden dürfen.

Bleibt noch ein Ausblick auf 2007: Auf welche Themen müssen sich Mieter einstellen?

Auch 2007 wird es vor allem um Betriebskosten und Energiepreise gehen. Allein die Mehrwertsteuererhöhung wird 40 bis 50 Euro kosten. Ich hoffe, dass der Energieausweis endlich kommt und dass die Politik doch noch dem bedarfsorientierten Energieausweis den Vorzug gibt. Das Thema Wohnungsverkäufe wird uns auch 2007 begleiten. Das REITs-Gesetzgebungsverfahren wird abgeschlossen. Deutschlands größter Vermieter, die Annington, will an die Börse, und mit der Landesentwicklungs-Gesellschaft Nordrhein-Westfalen stehen rund 100.000 Wohnungen zum Verkauf.

http://www.mieterbund.de

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