Mietrecht: Verwalter darf Eigentümer nicht gängeln

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt hat jeder Eigentümer das Recht, relevante Punkte auf die Tagesordnung zu setzen. Das Quorum von mehr als einem Viertel der Eigentümer, das für die Einberufung der Versammlung erforderlich ist, gilt nicht für deren Agenda. Auf die Entscheidung weist der LBS-Infodienst „Recht und Steuern“ hin.

Anlass für die Gerichtsentscheidung war ein Streit über Baumängel in einer aus 20 Wohnungen bestehenden Eigentümergemeinschaft. Die Verwalterin der Immobilie weigerte sich den Stand der Mängelbeseitigung auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung zu setzen. Dies hatte ein dem Verwaltungsbeirat angehörender Eigentümer beantragt. Der Verwaltungsbeirat ergänzte per Rundschreiben die Tagesordnung der Versammlung. Dort wurden aber nicht alle zusätzlichen Punkte behandelt. Es kam zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung über mehrere Instanzen. Am Ende gab das Oberlandesgericht dem Eigentümer und Verwaltungsbeirat recht. Jeder Wohnungseigentümer könne die Aufnahme von Punkten auf die Tagesordnung der Versammlung verlangen, wenn deren Behandlung der ordnungsgemäßen Verwaltung entspreche, entschieden die Frankfurter Richter. Wenn sich der Verwalter pflichtwidrig weigere, die Tagesordnung zu ergänzen, könne der Verwaltungsbeirat diese gestalten.

Pflichtwidrig sei die Weigerung immer dann, wenn eine ordnungsgemäße Verwaltung der Wohnanlage die Ergänzung der Tagesordnung erfordere. Die Eigentümerversammlung muss mindestens einmal im Jahr einberufen werden – außer in besonders dringenden Fällen muss der Verwalter dies mindestens zwei Wochen im Voraus tun. Die Einladung muss den Ort, die Zeit und die Tagesordnung enthalten. Der Ort muss dabei in der Nähe der Wohnanlage liegen (Az.: OLG Frankfurt 20 W 426/05) AP/dpa

— Florian Streibl,

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