Urteile: Immobilienrecht

Werbungskosten

Auch wenn ein Finanzamt zehn Jahre lang die von einem Vermieter für eine leer stehende Wohnung geltend gemachten Werbungskosten anerkennt, entsteht daraus kein „Gewohnheitsrecht“. Denn die Behörde hat Jahr für Jahr zu prüfen, ob noch eine „Vermietungsabsicht“ besteht. Ist das nicht der Fall, endet die Anerkennung des Werbungskostenabzugs. Hier hatte sich der Vermieter in den zehn Jahren nur mit wenigen Zeitungsanzeigen darum gekümmert, einen Mieter zu finden. (FG München, AZ: 1 K 77/07)

Betriebskosten

Mieter dürfen die Belege, die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegen, nicht nur einsehen, sondern auch kopieren, fotografieren oder scannen. Als Bedingung dafür nennt das Amtsgericht München, dass die Unterlagen nicht beschädigt werden. Alternativ dürfe man auch handschriftliche Notizen machen. (AZ: 412 C 3459/08) Entsprechendes gilt, wenn ein Mieter die Belege nicht selbst kontrollieren möchte, sondern dafür einen Anwalt einschaltet. (AmG Leipzig, AZ: 165 C 9069/09)

Streupflicht

Hat ein Eigentümer den Gehweg vor seinem Haus von Schnee und Eis befreit, so hat eine Frau, die nach der Räumung auf einer Eisfläche stürzt, die durch Tropfeisbildung vor einer Laterne entstanden ist, keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Eine solche Gefahrensituation war für den Grundstückseigentümer nicht zu erkennen. Auch zu vorbeugenden Maßnahmen sei er nicht verpflichtet, da eine Streupflicht erst bei konkreter Glatteisbildung bestehe. (OLG Karlsruhe, AZ: 7 U 237/07) büs