Wirtschaft: Industrie droht mit Kurzarbeit und Entlassungen

Bundesverband setzt Politik unter Druck / Ohne Entscheidung kein Geld mehr für Serienfertigung des Eurofighters

BONN (wei).Kurzarbeit und mittelfristig Entlassung drohen in der deutschen Luftfahrtindustrie, falls sich die politische Entscheidung über den Bau des Eurofighter erneut verzögern sollte.Die deutsche Flugzeugindustrie will kein Geld mehr in die Serienfertigung des Eurofighters investieren, wenn die Beschaffung nicht vor der Sommerpause beschlossen wird.Die Unternehmen seien nicht mehr in der Lage, jeden Tag Millionenbeträge auszugeben, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie, Hans Eberhard Birke, am Mittowch vor Journalisten in Bonn, "ohne auch nur einen Funken Sicherheit über die Realsiierung des Programms" zu haben.Sollte eine positive Entscheidung nicht bis zu Sommerpause fallen, würden die beteiligten Firmen noch im Juli Kurzarbeit anmelden und weitere Stellen abbauen. Nach einem Bericht des Stern ist der Vorstandsvorsitzende der zum Daimler-Konzern gehörenden Dasa, Manfred Bischoff, entschlossen, aus dem Projekt auszusteigen, wenn die Beschaffung des Kampfflugzeuges nicht bis 2.Juli haushaltsrechtlich abgesichert ist.An diesem Tag will die Regierung in Bonn den Haushalt 98 verabschieden.Bischoff habe dafür die Rückendeckung des Konzernvorstandes.Der Dasa-Manager Aloysius Rauen sagte dazu, die Dasa habe bislang 200 Mill.DM in die Vorbereitung der Eurofighter-Produktion gesteckt.Weitere 250 Mill.DM seien bei den Ausrüstungsfirmen ausgegeben worden.Damit sei "die Belastungsgrenze erreicht".Mit den Lieferanten der Branche seien in den letzten Monaten verbindliche Angebote ausgehandelt worden.Ihr Gültigkeit laufe in den nächsten Wochen aus.Die Dasa-Beriebsratsvorsitzende, Ingrid Lüllmann, drohte mit Demonstationen der Flugzeugbauer in Bonn.Angesichts der Erfolge der Bergarbeiter denke man über neue Wege nach, um auf die Existenznöte der Beschäftigten aufmerksam zu machen.Rauen bestätigte, daß die Dasa intensiv mit der Regierung über eine vorzeitige Rückzahlung von Beihilfen verhandelt, die für die Entwicklung des Airbus gezahlt worden sind.Einen Anspruch darauf habe der Bund unter bestimmten Voraussetzungen erst vom Jahr 2001 an.Eine Vereinbarung über die vorzeitige Rückzahlung müsse aber "zeitgerecht" mit der Entscheidung über die Beschaffung des Eurofighters bis Juli erfolgen.Dies sei nach Auffassung der Dasa bei gutem Willen aller Beteiligten möglich.Mit dem Geld soll eine Finanzierungslücke von einer Milliarde DM im Zeitraum 1998 bis 2001 geschlossen werden.Ein Ausstieg der deutschen Seite aus dem Eurofighter-Programm würde nach übereinstimmender Ansicht der Systemanbieter, der Zulieferer und ihrer Betriebsräte die Kooperationsfähigkeit der deutschen Unternehmen erheblich beeinträchtigen und die Neuordnung der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie gefährden.Für die europäischen Partner stelle sich dann die Frage nach der Zuverlässigkeit der Deutschen.Großbritannien hatte die Beschaffung des Eurofighters im September 96, Spanien im Oktober 96 beschlossen.Die italienische Beschaffungsvorlage wird vom Parlament beraten.Betroffen von einem Ausstieg aus dem EFA-Programm sei auch die Wettbewerbsfähigkeit im zivilen Bereich.Zahlreiche Komponenten aus der Fertigung von militärischem Gerät könnten für zivile Produkte verwendet werden.