Wirtschaft: Industrie und Handel zeigen sich pessimistisch

BONN (uhl/HB/AP).Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) erwartet für 1999 nur noch ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent - die Bundesregierung geht bislang noch von zwei Prozent aus."Die deutsche Wirtschaft verliert an Dynamik.Das Fundament der Aufwärtsbewegung wird brüchig", sagte DIHT-Hauptgeschäftsführer Franz Schoser am Dienstag in Bonn anläßlich der Veröffentlichung der traditionellen Frühjahrsumfrage der Kammerorganisation bei über 25 000 Unternehmen.Nirgendwo sei ein Impulsgeber für die Konjunktur auszumachen: Die Exportanstöße blieben schwach, die Investitionsneigung lasse nach, und auch die Konsumnachfrage entwickele keinen Schwung, sagte Schoser.Verantwortlich für den Stimmungsumschwung bei den Unternehmen seien aber auch die jüngsten Tarifabschlüsse und der "schlingernde Kurs der Wirtschaftspolitik".

Die jüngsten Lohnabschlüsse bezeichnete Schoser als "starke Belastung für die Konjunktur".Die Unternehmen befürchteten, daß sie als Meßlatte für andere Bereiche dienten.Damit sei auch die im vergangenen Herbst noch erwartete Aufhellung am Arbeitsmarkt gefährdet.Wegen der schwächeren Konjunktur und der Lohnbelastung würden die Unternehmen bei ihren Personalplanungen wieder zurückhaltender, sagte Schoser.Das gelte sowohl in West- als auch in Ostdeutschland.

Zudem verdunkle der "schlingernde Kurs der Wirtschaftspolitik" den Planungshorizont der Unternehmen, beklagte Schoser."Die Unternehmen gewinnen den Eindruck, daß es vielen wirtschaftspolitischen Entscheidungsträgern an Verständnis fehlt für die Belange einer Wirtschaft, die im internationalen Wettbewerb steht." Die rot-grüne Koalition habe die guten Startbedingungen, die sie im Herbst vorgefunden habe, nicht genutzt.

Die ersten wirtschaftspolitischen Entscheidungen und das "ewige Hin und Her" in der Steuer- und Sozialpolitik belasteten die Unternehmen spürbar.Als Beispiele nannte Schoser die 630-DM-Jobs, die Scheinselbständigkeit, die Ökosteuer, die Unternehmensnachfolge, die Lohnfortzahlung und den Kündigungsschutz.Den zusätzlichen Belastungen stünden noch unklare Perspektiven für Entlastungen im Sozialbereich und durch die Unternehmensteuerreform gegenüber.

Vor allem von der für kommendes Jahr angekündigten Unternehmenssteuerreform erhofft sich Schoser Investitionsanreize.Denn ohne eine stärkere Investitionstätigkeit werde die Konjunktur nicht richtig anspringen.Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen, die hohe Geldwertstabilität, die günstigen Rohstoffpreise, die niedrigen Zinsen und der Euro reichten nicht aus, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ernst Schwanhold widersprach dem DIHT.Es gebe "keine objektiven Gründe" von der Prognose eines Wirtschaftswachstums von zwei Prozent im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung abzuweichen.Er warf dem DIHT vor, die "ohnehin unberechtigte Kritik an der Steuerreform in unerträglicher Weise mit dem Schlechtreden der Konjunktur" zu verbinden.