"Made in Germany": Ist das deutsche Gütesiegel in Gefahr?

Die deutschen Unternehmen sehen das Gütesiegel „Made in Germany“ in Gefahr. Ändere die EU-Kommission das so genannte Warenursprungsrecht, könne durch den Wegfall des Gütesiegels ein „immenser Schaden“ für die Wirtschaft entstehen, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der „Welt“ vom Montag. Die Kommission dementierte, dass ihre Pläne diese Folgen hätten.

Bisher sei die letzte Fertigungsstufe ausschlaggebend dafür, welcher Staat sich als Herkunftsland einer Ware bezeichnen dürfe, sagte Driftmann. „Wenn künftig Herkunft und Wert der Vormaterialien entscheidend sind, werden viele Produkte nicht mehr als deutsch gelten. Das wäre zum Schaden der deutschen Wirtschaft und der Verbraucher, denen eine wichtige Orientierungshilfe verloren ginge“, führte er aus. Das Gütesiegel „Made in Germany“ bürge weltweit für Qualität und beflügele den deutschen Export, fügte der DIHK-Chef hinzu. Auch die Bundesregierung schaltete sich in die Diskussion ein.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unterstütze den Vorstoß der deutschen Industrie mit Blick auf das Qualitätssiegel, sagte eine Sprecherin in Berlin. Der Minister habe in Brüssel schon vor Wochen deutlich gemacht, dass die bisherigen Regelungen beibehalten werden sollten. Demnach ist für die Ursprungsbezeichnung maßgebend, wo der letzte wesentliche Produktionsschritt an einer Ware vorgenommen wird. Nach den neuen Plänen sollten nun mindestens 45 Prozent der Wertschöpfung auf das als Ursprungsland genannte Land zurückgehen

Die Kommission in Brüssel dementierte am Montag, dass ihre Pläne die befürchteten Folgen haben könnten. Der Sprecher des zuständigen Zoll- und Steuerkommissars Algirdas Semeta sagte: „Das Label 'Made in Germany' ist nicht in Gefahr.“ Zwar gebe es „Diskussionen in einem sehr vorläufigen Stadium“ zu Änderungen der Herkunftsregeln. Diese beträfen aber Importe in die EU aus Drittländern. Die Idee, mögliche neue Regeln auch auf den Export auszudehnen, sei zwar von Seiten von Vertretern einiger EU-Staaten ins Gespräch gebracht worden. „Die Kommission hat aber keine Absicht, in diese Richtung zu gehen“, sagte der Sprecher.

Die Regeln für die Kennzeichnung von Ausfuhren aus der EU richten sich den Kommissionsangaben zufolge nicht nach europäischen Vorschriften, sondern nach dem jeweiligen Importland. Demnach könnte ein Auto, das zum Teil in Deutschland gebaut wird, theoretisch beim Export in die USA als „Made in Germany“ bezeichnet werden dürfen, beim Export nach Südkorea aber nicht, sagte Semetas Sprecher.

Der DIHK befürchtet jedoch, dass Änderungen bei Importen auch auf die Export-Regeln durchschlagen. „Wenn die EU-Kommission das für die Importe ändern will, dann liegt es auf der Hand, dass WTO-Vereinbarungen verletzt werden. Und zweitens kann man erwarten, dass die Exporteure dasselbe auch für die EU-Importe bestimmen“, sagte eine DIHK-Expertin in Brüssel. Der bürokratische Aufwand für deutsche Unternehmen würde aber sogar dann steigen, wenn lediglich die Importregeln geändert würden, fügte sie hinzu. (AFP)