Wirtschaft: IWF und Weltbank: Dialog mit Kritikern pflegen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank wollen in Prag den Dialog als "neue Strategie" gegenüber den Gegnern dieser Finanzinstitutionen und der Globalisierung erproben. Dies sagte der tschechische Koordinator der IWF- und Weltbank-Jahrestagung, Zdenek Hruby, dem Handelsblatt.

Hruby beruhigte die Teilnehmer der Tagung vom 19. bis 28. September, Prag werde die Proteste unter Kontrolle haben. "Der Dialog mit den Gegnern, die Klärung der eigentlichen Konflikte und das Feedback aus den Reihen der Nicht-Regierungsorganisationen stellt einen großen Fortschritt gegenüber den Vorjahren dar", so Hruby im Hinblick auf die zuletzt immer brutaler werdenden Ausschreitungen bei anderen Gipfeln.

Hruby bestätigte, dass in Prag nicht nur die Polizei, sondern auch Militär eingesetzt werde. Die Soldaten würden aber nur in Regionen Tschechiens die Ordnung hüten, aus denen Polizisten nach Prag abgezogen werde. Ferner seien sie für das Fernmeldewesen zuständig. Die tschechische Presse berichtete, es sei der Einsatz von 11 000 Polizisten sowie 1600 Soldaten vorgesehen. Auf der Gegenseite sollen neueren Schätzungen zufolge allerdings bis zu 30 000 bis 50 000 Demonstranten stehen, von denen nur eine Minderheit als militant gilt.

Ein Teil der Gegner soll in einem Camp im Strahov-Stadion untergebracht werden. Unterdessen hat die Stiftung "Open Society Fund" des US-Financiers George Soros angeregt, zivile Rechtsberater in die Prager Polizeistationen zu entsenden. Hruby heißt diese Idee zwar gut, da "durch die Überwindung der Sprachbarrieren die Spannung entschärft wird". Ferner würde durch die Berater ein "gewisses Monitoring beider Seiten" gewährleistet, also sowohl der Polizei als auch der Demonstranten. Problematisch aber sei, den Vorschlag so zu fassen, dass er mit tschechischem Recht vereinbar werde. Dieses untersage, so Hrubys Beispiel, Dritten das Betreten bestimmter Räumlichkeiten in den Polizeiwachen.

Tschechiens Polizei steht nicht im besten Ruf: In der Vergangenheit ging sie mehrfach hart gegen links-anarchistische Protestmärsche vor, während sie Demonstrationen von Skinheads ohne Eingriffe duldete. Hruby dementierte Berichte, wonach Prag bereits an der Grenze militante Demonstranten abfangen werde. "Wir sind ein kleines offenes Land im Zentrum Europas, das visa-freien Verkehr mit der EU pflegt. Wir werden keine außerordentlichen Barrieren errichten. Jeder Demonstrant ist ein ganz normaler Besucher unseres Landes. Einzige Ausnahme sind Leute mit Vorstrafen. Darüber werden wir uns aber individuell verständigen."

Hruby sagte, IWF und Weltbank hätten inzwischen eine Reihe von Arbeitskontakten mit jenen Bürgerorganisationen etabliert, mit denen dies gehe: "Natürlich gibt es auch Gruppen, die eine solche Kommunikation mit jeder Art von Staat oder Institution aus Prinzip ablehnen. Doch das dürfte die Minderheit sein."

Geklärt worden seien inzwischen sowohl die Forderungen der Organisationen als auch die Form ihres Protests innerhalb des tschechischen Rechtsrahmens. Einer der zentralen Dialoge ist am 23. September ein Runder Tisch unter dem Titel "Praga - dialogi locus" (Prag - Ort des Dialogs) in der Prager Burg. Dorthin hat Staatspräsident Vaclav Havel Vertreter von IWF und Weltbank eingeladen, Sprecher der Gegner sowie eine Reihe von privaten Financiers und Denkern. Die Debatte soll auf der Internetseite http://globalizace.ecn.cz live übertragen werden. Hruby zufolge gebe es zu jedem Bericht der Finanzistitutionen ein kritisches Forum. Darüber hinaus würden die Bürgerorganisationen, die zum Teil als reguläre Teilnehmer registriert worden seien, mehrere eigene Konferenzen unter dem Titel "Die andere Botschaft" abhalten.

jow