Wirtschaft: Jetzt will auch Frankreich sparen

Der Präsident war ungehalten. „Die EU-Kommission kann uns nicht diktieren, was wir zu tun haben“, giftete François Hollande in Richtung Brüssel. Er verbat sich die Einmischung in innere Angelegenheiten, Frankreich wisse schon selbst, was zu tun sei.

Das war im Mai. Hollandes Sturheit hatte im Rest Europas große Sorgen ausgelöst, vor allem in Berlin. Würde die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, zugleich Deutschland wichtigster Handelspartner, zum Pleitekandidat? Am Mittwoch versuchte Hollandes Regierung, diese Befürchtungen zu entkräften. Man habe mit dem Budget für 2014 einen „finanzpolitischen Kraftakt“ vollbracht, lobte sich Finanzminister Pierre Moscovici, und auf diese Weise Ausgaben in Höhe von 15 Milliarden Euro gestrichen. „Wir bevorzugen es, Mittel einzusparen, anstatt Steuern zu erhöhen“, befand er.

Der Schwerpunkt zur Sanierung des Etats liegt demnach nicht mehr auf Steuererhöhungen, sondern auf Ausgabenkürzungen. Moscovici leitete den Entwurf am Mittwoch dem Parlament zu. Bei 18 Milliarden Euro liegt die Deckungslücke im Haushaltsplan, 15 Milliarden davon sollen durch Einsparungen aufgebracht werden. Die restlichen drei Milliarden will Moscovici durch Einnahmen hereinholen, etwa durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Schließung von Steuerschlupflöchern.

Hollande war zufrieden mit dem Zahlenwerk – es setze den Defizitabbau fort, ohne Wachstum und Beschäftigung zu gefährden, warb er. Moscovici sprach von einer in der Fünften Republik einmaligen Anstrengung. Das Budget stützt sich auf die Hoffnung, dass die Konjunktur langsam in Fahrt kommt. Nach einer Quasi-Stagnation von 0,1 Prozent in diesem Jahr soll es 2014 ein Plus von 0,9 Prozent geben. Didier Migaud, der strenge Präsident des Rechnungshofs, hält diese Annahme für plausibel. Das öffentliche Defizit würde dann bei 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, das wären gut 82 Milliarden Euro. Von dem Ziel, schon bald wieder die Drei-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrags einzuhalten, hatte sich die Regierung kürzlich wegen der flauen Wirtschaftslage verabschiedet. Die EU-Kommission hatte Paris genehmigt, dieses Ziel bis 2015 aufzuschieben.

Leichte Entspannung kam am Mittwoch vom Arbeitsmarkt. Erstmals seit mehr als zwei Jahren sank im August die Zahl der Erwerbslosen: im Vergleich zum Vormonat um 50 000 auf 3,23 Millionen, wie das Arbeitsministerium mitteilte. Zuvor war die Zahl der Arbeitslosen im Juli den 27. Monat in Folge angestiegen.

Die Finanzlage Frankreichs bleibt hingegen angespannt. Die Schuldenlast wird mit voraussichtlich 1950 Milliarden Euro Ende 2014 einen Rekord aufweisen. Das entspricht 95,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Marke werde bald zurückgehen, versprach Minister Moscovici. Die Steuer- und Abgabenlast wird im kommenden Jahr fast unverändert 46,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Das zeigt, dass es um Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit nicht gut bestellt ist.

Die Regierung von Premierminister Jean-Marc Ayrault will das ändern. Dazu winken den Unternehmen Steuervorteile, die über die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf 20 Prozent gegenfinanziert werden soll. Andererseits will die Regierung den Firmen eine Abgabe von einem Prozent auf Umsätze oberhalb von 50 Millionen Euro aufbürden. Der Arbeitgeberverband nannte den Haushaltsentwurf denn auch einen „Schlag gegen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“. Die Belastung der Wirtschaft werde um 2,5 Milliarden Euro steigen.

Auch die Bürger haben Grund zur Unzufriedenheit. Ärmere Haushalte trifft die höhere Mehrwertsteuer überproportional, Bezieher mittlerer und höherer Einkommen werden durch Korrekturen an der Steuertabelle zur Kasse gebeten. Und das, obwohl Hollande eine „Steuerpause 2014“ angekündigt hatte.