Wirtschaft: Kabinett kürzt Berliner Investitionszulage

Die in diesem Jahr erhöhte Investitionszulage für kleine und mittelgroße Unternehmen wird von 25 auf 20 Prozent reduziert. Diese Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Damit folgte die Regierung einem Genehmigungsvorbehalt der EU-Kommission. Für sonstige Erstinvestitionen bleibe es beim erhöhten Satz von 12,5 Prozent. "Die Änderung trifft uns nicht unerwartet", sagte der Sprecher der Wirtschaftsverwaltung, Wolfgang Hummel. Im vergangenen Jahr habe die Investitionszulage für Berlin, die jedes Unternehmen über die Steuererklärung beantragen könne, insgesamt 50 253 617 Millionen Mark betragen. Die Gesetzesänderung soll dem Fiskus jährlich 27 Millionen Mark Steuermehreinnahmen bringen. Sie setzt eine Vorgabe der EU-Kommission für die Genehmigung um.