Wirtschaft: Kandidatenkür nach Parteienproporz

In den nächsten Tagen muss Hans Eichel Farbe bekennen und seine Favoriten für den neuen Bundesbankvorstand benennen. Anfang Mai treten die Gesetze zur Strukturreform und Allfinanzaufsicht der Bundesbank in Kraft. Bis Ende des Monats muss mithin klar sein, wer in den achtköpfigen Vorstand einziehen soll, der den Zentralbankrat mit seinen sechs Direktoren und den Präsidenten der neun Landeszentralbanken (LZB) Ende dieses Monats ablösen soll.

Vier der acht Vorstandsposten wird die Bundesregierung bestimmen, die vier übrigen der Bundesrat "im Einvernehmen mit der Bundesregierung", wie es im Gesetz heißt. Federführend bei der Auswahl der "Länderkandidaten" sind die Landesfinanzminister, die am 11. April in Berlin zusammenkommen. Eine einfache Lösung gibt es offenbar nicht. Zwar hat die Bundesbank dem Bundesfinanzminister nahe gelegt, dass die fachliche Eignung das wichtigste Kriterium für die Personalauswahl sein sollte. Doch in der Praxis wird auch auf Parteienproporz geschielt.

Vergleichsweise klar erscheint die Zukunft der bisherigen sechs Bundesbank-Direktoren, über deren Wieder- oder Abwahl die Bundesregierung entscheidet. Als unumstritten gilt, dass neben dem Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke (SPD) auch der ehemalige Finanzstaatssekretär und Kohl-Sherpa Jürgen Stark, CDU-nah, aber parteilos, weiter im Amt bleiben wird. Als "weitgehend sicher" bezeichnen Insider die Wiederwahl von Chefvolkswirt Hermann Remsperger, dessen Qualifikation unangefochten ist. Gleiches gilt für Hans Georg Fabritius, einst Vize unter Welteke bei der LZB in Hessen und bei der Bundesbank im Direktorium für Zahlungverkehr und Datenverarbeitung zuständig.

Es gibt aber auch Stimmen, die bei Remsperger, der 1998 von der BHF-Bank zur Bundebank wechselte, die nötige politische Unterstützung vermissen und den SPD-Mann und langjährigen Chefvolkswirt der DGZ-Bank Hans-Helmut Kotz ins Gespräch bringen. Der aus der Eifel stammende Kotz ist studierter Volkswirt und seit Mai 1999 Chef der LZB Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Aus dem Rennen hingegen sind offenbar Edgar Meister, zuletzt für die Euro-Bargeldeinführung zuständig und Dieter Haferkamp, der für Personal und Recht verantwortlich zeichnete. Beide sind über 60 Jahre und könnten eine fünfjährige Amtszeit nicht vollständig ausüben.

Wie die Bundesländer entscheiden, ist relativ offen. Fest steht bislang nur, dass zwei Kandidaten die Unions-geführten Länder und zwei die SPD-geführten Länder im neuen Bundesbank-Vorstand vertreten sollen. Die CSU soll durch den Münchener LZB-Chef Franz-Christoph Zeitler, die CDU könnte durch Hans Reckers aus Hessen vertreten werden. Auch das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen hat seinen Anspruch angemeldet.

Als einziger Osdeutscher in der LZB-Chef-Riege hat schließlich Rolf Eggert die besten Aussichten, an Bord zu bleiben. Der gelernte Seefahrt-Ingenieur wurde nach der Wende zunächst Stadtpräsident in Wismar, dann Justizminister und Wirtschaftsminister für Mecklenburg-Vorpommern. Seit Mai vergangenen Jahres ist er Präsident der LZB für Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

mo