Wirtschaft: Kanzler und DGB-Chef einmütig Funktionäre rufen zur Wahl der SPD auf

Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder und DGB-Chef Michael Sommer haben kurz vor den Bundestagswahlen ihre Übereinstimmung in wichtigen Politikfeldern betont. Sommer sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit Schröder, er erkenne bei der SPD eine „deutliche Hinwendung zu Positionen, die wir auch vertreten“. Eine Wahlempfehlung sprach Sommer allerdings nicht aus. Nach Ansicht des Kanzlers gibt es „ein breites Maß an Übereinstimmungen“ zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokraten.

Schröder und Sommer hoben „identische Positionen“ zum Kündigungsschutz und zur Tarifautonomie hervor. Schröder wies die Unionspläne zur Kürzung der Pendlerpauschale als „sozialpolitisch zynisch“ zurück. Außerdem verurteilte er das Ziel von CDU und CSU, die Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge abzuschaffen.

Die Gewerkschaften streiten seit Wochen über die Haltung zur SPD. Nach den von Kanzler Schröder eingeleiteten Sozialreformen hatten sich viele Gewerkschafter enttäuscht von der SPD abgewandt. Bis gestern unterzeichneten allein gut 1800 Gewerkschaftsmitglieder einen Wahlaufruf für die Linkspartei, darunter viele haupt- und ehrenamtlich Funktionäre und Betriebsräte. Dagegen hatten kürzlich prominente Gewerkschafter wie der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester und der Chef der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, für die SPD geworben.

Führende Funktionäre appellierten gestern an die Gewerkschaftsmitglieder, am 18. September SPD zu wählen. „Wir dürfen uns nicht in Diskussionen um einzelne Elemente der Sozialreformen verzetteln, wenn zugleich die Basis der Tarifautonomie in Frage gestellt wird“, sagte der Vorsitzende der Bahn-Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen. str/HB

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