Kapitalmärkte: Schröder kündigt schärfere Kontrollen von Hedge-Fonds an

Berlin (13.06.2005, 18:32 Uhr) - Dies erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montagabend auf einem SPD-Wirtschaftskongress in Berlin.

Meldepflichten für so genannte Aktienleihen, wie es sie bereits in den USA und Großbritannien gebe, werde die Bundesregierung «nicht nur ernsthaft prüfen, sondern machen». Außerdem müssten Strukturen der Eigentümer börsennotierter Unternehmen transparenter werden, sagte der Kanzler. Dazu sollten in Deutschland zusätzliche Meldeschwellen beim Erwerb wesentlicher Beteiligungen eingeführt werden.

In Deutschland sind Hedge-Fonds, die sich in börsennotierte deutsche Aktiengesellschaften eingekauft haben, zuletzt stark in die Kritik geraten. Die weltweit kaum kontrollierten und in Deutschland erst seit 2004 zugelassenen Fonds gelten als extrem gewinnorientiert und gehen rigoros vor. Sie springen auf jeden Trend auf und wollen von fallenden als auch steigenden Kursen profitieren. Der britische Fonds TCI hatte kürzlich die Fusion der Deutschen Börse mit der Londoner Börse verhindert und das Management in Frankfurt gestürzt. Die Debatte um mehr Kontrollen war auch durch den Heuschrecken- Vergleich von SPD-Chef Franz Müntefering ausgelöst worden.

Der Kanzler betonte, dass ausländische Investoren und Kapitalanleger in Deutschland weiter «hoch willkommen» seien. Entscheidend sei, dass sie sich an die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft halten. «Das eher kurzfristig angelegte Engagement einiger Hedge-Fonds in Deutschland hat in der jüngeren Vergangenheit zu Recht Fragen aufgeworfen.» Vor diesem Hintergrund würden Kriterien, nach denen diese Fonds arbeiten, eingehend geprüft.

Mit einer Meldepflicht für «Aktienleihen» soll verhindert werden, dass Hedge-Fonds mit Leerverkäufen auch an fallenden Kursen verdienen und den Wertverfall beschleunigen. Sie leihen sich dazu bei Banken gegen geringe Gebühren nach ihrer Ansicht überbewertete Aktien und verkaufen sie sofort. Bei einem Kursverfall decken sie sich später wieder günstiger ein und geben die geliehenen Aktien zurück.

Höhere Meldeschwellen für wesentliche Beteiligungen an Börsenfirmen hatten auch Regierungsexperten gefordert. Aus deren Sicht sollte überlegt werden, ob über die Umsetzung der EU- Transparenzrichtlinie hinaus weitere Meldeschwellen, insbesondere unterhalb der 5-Prozent-Grenze eingeführt werden sollten. Die Transparenzrichtlinie, die bis zum 20. Januar 2007 in nationales Recht umgesetzt werden muss, sieht neben bestehenden Schwellen (5, 10, 25, 50, 75 Prozent) die Einführung weiterer Schwellen (15, 20 und 30) für die Anzeige wesentlicher Beteiligungen vor.

Auf internationaler Ebene plädiert Schröder für eine wirkungsvolle Aufsicht und mehr Transparenz des Hedge-Fonds-Marktes. «Wir wollen stabile Finanzmärkte.» Er werde sich auf dem G8-Gipfel der sieben führenden Industrieländer und Russlands Anfang Juli in Schottland dafür einsetzen, international einheitliche Mindeststandards für Hedge-Fonds zu definieren. Zudem werde er erneut wirksame Maßnahmen für mehr Transparenz gerade auf den Ölmärkten fordern. Von der Spekulation auf den Ölmärkten gingen immer noch große Gefahren für die Volkswirtschaften der Verbraucherländer und der Dritten Welt aus. (tso)