Wirtschaft: Karlsruhe soll den Hühnern helfen

BERLIN (sih).Das deutsche Frühstücksei stammt fast immer aus Legebatterien, in denen Hühner auf minimalem Raum höchste Produktionsleistungen erbringen.Tierschützer und einige Bundesländer laufen Sturm gegen diese Praxis, mit der sich am heutigen Dienstag das Bundesverfassungsgericht in einer ersten Anhörung befaßt.

Auf der einen Seite der Streitparteien steht die Bundesregierung, die die bestehende Hühnerverordnung verteidigt.Diese Verordnung bildet die Grundlage für die Massenhaltung der Hennen.Auf der anderen Seite stehen die Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen, die diese Verordnung als Lizenz zum Tierquälen kritisieren.Federführend ist Bärbel Höhn, Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen (NRW), das als erstes Bundesland 1990 eine Normenkontrollklage gegen die Hennenverordnung anregte.

Formal geht es um die Frage, ob die Bundesregierung 1987 ihre Hennenverordnung erlassen durfte oder nicht.Die Regierung beruft sich dabei auf das Tierschutzgesetz, daß Verordnungen "zum Schutz der Tiere" erlaubt.Das Landwirtschaftsministerium NRW argumentiert, daß der Bundesregierung die Kompetenz fehlte, denn die Hennenverordnung sei offensichtlich eine "zum Schutz der Käfige".

Hinter der Normenkontrollklage steht die Kritik an der industriellen Eierproduktion.2,4 Mrd.DM werden bundesweit mit dem Hühnerei erwirtschaftet, rund 91 Prozent in Legebatterien.Nach Informationen des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) sind mehrere Dutzend Großanlagen in Planung für 4,4 Mill.Hennen.Der Vorteil für die Produzenten: Die Hennen in Legebatterien können durch Antibiotikaspritzen und künstliche Tag-Nacht-Rhythmen dazu gebracht werden, ein Drittel mehr Eier zu legen als Freilandhennen.Zwar werden Hennen aus Legebatterien nur halb so alt wie ihre Freilandartgenossen, doch für die Züchter rechnet sich das Geschäft.

Mit dem Amtsantritt von Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke hatten viele Tierschützer und auch die klagenden Länder mit einem Wandel in der Politik der Bundesregierung gerechnet.Denn Funke hatte noch während seiner Zeit als Landwirtschaftsminister von Niedersachsen die Haltung von Hennen in Batteriekäfigen verurteilt.Als Bundesminister und Präsident des EU-Agrar-Rats ist er mit Forderungen nach einer verschärften, einheitlichen europäischen Richtlinie jedoch kaum zu hören.

Sollte Karlsruhe die Verordnung für nichtig erklären, ist damit jedoch kein Ende der Legebatterien erreicht: Die Verordnung basiert auf einer EU-Richtlinie, die umgesetzt werden muß, außerdem genießen die Betreiber der Legebatterien Vertrauensschutz.Das Landwirtschaftsministerium erwartet in diesem Fall "keine gravierenden Änderungen".Nach der Hühnerverordnung stehen jedem Huhn 450 Quadratzentimeter schräge Drahtgitterfläche zu, eine Fläche, die um ein Viertel kleiner ist als eine DIN A4-Seite.