Wirtschaft: Kartellamt prüft Verkauf unter Einstandspreisen in den beiden Handelsketten

Das Bundeskartellamt kann das Vorverfahren gegen zwei Handelsketten wegen des möglichen Verkaufs "unter Einstandspreis" jetzt fortführen. Während die Stellungnahme von Metro bereits seit Tagen vorliege, sei die Antwort von Rewe zum Wochenende eingegangen, sagte ein Kartellamtssprecher am Montag. Erst nach eingehender Prüfung dieser Unterlagen werde über weitere Schritte entschieden. Gegenwärtig sei noch alles offen.

Hintergrund ist die Beschwerde zweier mittelständischer Lebensmitteleinzelhändler aus Niedersachsen beim Bundeskartellamt. Sie berufen sich auf eine Regelung der 6. Kartellrechtsnovelle, die am 1. Januar 1999 in Kraft trat. Danach ist grundsätzlich der Verkauf von Waren unter Einstandspreis untersagt. Der Einzelhandel befürchtet, dass durch den laufenden Preiskrieg die Existenz besonders von mittleren und kleineren Unternehmen in Frage steht. Zu diesem Thema "Verkauf unter Einstandspreis" fand am Montag in Köln eine Fachtagung statt, die vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie vom Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb (FWI) veranstaltet wurde. Hans-Jürgen Ruppelt, Direktor beim Bundeskartellamt und Leiter der 9. Beschlussabteilung, dämpfte dabei die Erwartungen an die Neuregelung. Sie sei nur begrenzt geeignet, Verdrängungswettbewerb zu verhindern. Die anhaltende Diskussion über die Zulässigkeit von Niedrigpreisstrategien könne aber dazu führen, dass legale Verkaufsstrategien zum Einkaufspreis auf lange Sicht zum Normalfall werden. Ein Fortgang des Konzentrationsprozesses im Handel sei aber nicht auszuschließen.