Wirtschaft: Kartellamt soll Toll Collect prüfen

Düsseldorf Nur wenige Tage nach dem Mautstart haben sich die Auseinandersetzungen zwischen den Fuhrunternehmen und dem Betreiber Toll Collect zum Rechtsstreit beim Bundeskartellamt ausgeweitet. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) reichte bei der Behörde Beschwerde ein, wie BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt am Mittwoch erklärte. Der Verband beanstandet eine plötzliche Veränderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Toll Collect. Dabei geht es um die Verschlechterung der Haftungsbeschränkung von Toll Collect auf 12500 Euro in Einzelfällen und einer Gesamthaftung auf zehn Millionen Euro. Die Haftungsbeschränkung sei jenseits jeder Realität und völlig unangemessen, sagte Schmidt. Die Spediteure seien erst am 28. Dezember kurz vor dem Mautstart darüber informiert worden, dass seit dem 21.Dezember neue Geschäftsbedingungen im Internet stünden.

Auch der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) schließt sich der Kritik inhaltlich an. Vor allem die neuen Haftungshöchstgrenzen seien nicht akzeptabel, sagte eine Sprecherin. Die Änderungen hätten früher kommen müssen. Im Gegensatz zum BGL setzt der DSLV aber auf Gespräche mit Toll Collect, um die Geschäftsbedingungen noch einmal zu prüfen. Ein Sprecher von Toll Collect bezeichnete die Haftung für den Bereich der Telekommunikation als üblich. Sie sei vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zusammen mit der allgemeinen Betriebserlaubnis genehmigt worden.

Streit gibt es auch wegen Pannen, Staus und Preiserhöhungen. So berichtete Schmidt von seinen Mitgliedsspeditionen, es gebe neue Komplikationen bei den Einbuchungen über die automatischen Erfassungssysteme (OBUs) und das Internet. Toll-Collect-Sprecher Harald Lindlar und Verkehrsministeriumssprecher Michael Zirpel wiesen das als „Tatarenmeldungen“ zurück. agr/HB

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