Kartellrecht: Bessere Chancen gegen überzogene Energiepreise
Die Bundesregierung hat sich nach Angaben von Wirtschaftsminister Michael Glos auf eine Novelle des Kartellrechts geeinigt. Damit soll es einfacher werden, den großen Energieversorgern überhöhte Preise nachzuweisen.
Berlin - "Jetzt sind die Chancen im Kampf gegen überzogene Energiepreise gestiegen", sagte Glos der "Bild am Sonntag". Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstütze inzwischen die von ihm vorgelegte Kartellrechtsnovelle. Bisher sei es für das Kartellamt sehr schwer gewesen, den Unternehmen missbräuchliche Preise nachzuweisen. "Jetzt wird der Spieß umgedreht. In Zukunft müssen die Versorger darlegen, dass ihre Preise angemessen sind", sagte er weiter.
Glos hatte einen ersten Gesetzentwurf zur Eindämmung der Marktmacht der vier großen Energiekonzerne Vattenfall, Eon, RWE und EnBW vorgelegt, mit dem unter anderem günstige Energiepreise erreicht werden sollen. Die Kartellbehörden sollen künftig eine zusätzliche Handhabe haben, gegen "überhöhte" Preise für Strom, Gas oder Wärme einzuschreiten. Die Beweislast soll bei den Unternehmen liegen.
Die vier großen Konzerne, die nach Angaben des Bundeskartellamts 90 Prozent aller Kraftwerkskapazitäten in Deutschland auf sich vereinen, begründen den Anstieg bei den Energiepreisen mit höheren Rohstoffpreisen und Auflagen für den Klimaschutz. Nach Meinung von Kritikern spiegeln die Großhandelspreise jedoch nicht die tatsächlichen Kosten der Stromerzeugung wider. (tso/AFP)
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